Anträge für die Sitzungen von Rat und Bauausschuss

hsk-news: Mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz beim Bauland, preisgünstige Wohnungen und geringere Schulbaukosten ...

Mehr Gerechtigkeit und Transparenz fordert die BBL-Fraktion für die Vergabe städtischer Baugrundstücke. Heute tagt der Bauausschuss, am Donnerstag der Rat. In beiden Sitzungen geht es auch um “neue Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke”.

 

Zu dem von Bürgermeister und Stadtverwaltung vorgeschlagenen Punktekatalog hat die BBL-Fraktion mehrere Änderungen beantragt.

 

So sollen auch Kinder ab 18 Jahre, die im Haushalt wohnen, berücksichtigt werden, während Bürgermeister und Stadtverwaltung nur minderjährige Kinder berücksichtigen wollen. Eine Bevorzugung von Antragstellern, die bereits im Ortsteil wohnen, hält die BBL für nicht gerechtfertigt, weil dies zur Diskriminierung von externen Bewerbern führt und daher sowohl sozial als auch rechtlich bedenklich ist. Und wer bereits Wohneigentum in der Stadt Brilon besitzt, soll Punktabzüge erhalten. Auch soll die Stadtverwaltung nach dem Antrag der BBL keine Möglichkeit erhalten, zusätzliche Punkte ohne Kriterien zu vergeben.

 

Ein weiterer Antrag der BBL-Fraktion betrifft das neu zu erstellende Wohnbaulandkonzept.

 

Hier sieht es die BBL als ausreichend an, die Zahl der Wohnungen bis zum Jahr 2035 um 370 zu erhöhen, vor allem in der Briloner Kernstadt.

 

Bürgermeister und Stadtverwaltung gehen dagegen davon aus, dass bis zum Jahr 2035 neue Wohnbauflächen für bis zu 983 zusätzliche Wohnungen benötigt werden.

 

Dies basiert auf viel zu optimistischen Erwartungen an einen Bevölkerungszuwachs; auch seit 2018 ist die Briloner Bevölkerungszahl weiter geschrumpft. Und im Vorschlag aus dem Rathaus wird nicht berücksichtigt, dass als Ersatzbedarf für abgerissene Wohngebäude in der Regel kein zusätzliches Wohnbauland benötigt wird, sondern die Ersatzbauten lassen sich fast immer auf den bisher genutzten Grundstücken realisieren.

 

Wenn nun viel zu große Baugebiete neu ausgewiesen werden, führt dies mittelfristig zur unnötigen Flächenversiegelung und zu unnötigen Infrastrukturkosten.

 

Außerdem soll die Stadt Brilon nach dem Antrag der BBL ein Konzept für mehr preisgünstige Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen entwickeln. Es gibt in Brilon bisher viel zu wenig preisgünstige Wohnungen. Landrat und Bürgermeister haben für Grundsicherungs­empfänger eine Höchstmiete von etwa 4,60 Euro je qm festgelegt, zu der sich aber keine Wohnungen anmieten lassen.

 

Weiter sollen Planungen zum verdichteten Bauen unterstützt werden, um mehr Haushalten den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

 

Und die Stadt Brilon soll Planungen zur Quartiersentwicklung aktiv unterstützen. Denn auch in Brilon wird sich die Altersstruktur der Bevölkerung bis 2035 deutlich verändern, und der Anteil der Einpersonenhaushalte wird zunehmen. Für diese und für andere soziale Bedürfnisse bieten Quartiers­konzepte gute Voraussetzungen, weil sie vielfältige Wohnangebote mit Treffpunkten und Betreuung verbinden.

 

Wenn nun zu viele und zu große Baugebiete ausgewiesen werden, führt dies mittelfristig zur unnötigen Flächenversiegelung und zu unnötigen Infrastrukturkosten.

 

Schließlich hat die BBL beantragt, die Planungen für einen eigenen Anbau für die naturwissenschaftlichen Fachräume am Gymnasium einzustellen und stattdessen die benötigten Räume in den anstehenden Umbau des Hauptgebäudes zu integrieren. Nach einer Mitteilung des Bürgermeisters aus der letzten Woche ist für diesen Anbau nun mit Kosten von mindestens 7,3 Mio Euro zu rechnen. Ende 2016 hatten Bürgermeister und Stadtverwaltung dem Rat noch mitgeteilt, dass die neuen Räume etwa 1,7 Mio Euro kosten würden. Seitdem sind die Kostenschätzungen kontinuierlich auf mehr als das 4fache gestiegen, so dass eine Integration der Fachräume in die Planungen für das Hauptgebäude viel effektiver und kostengünstiger wäre.

 

Quelle: Reinhard Loos – Fraktionsgeschäftsführer

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