Peter Liese ist sicher: die EU wird Wiederaufbau nach Überschwemmung unterstützen

hsk-news: Flexible, unbürokratische Auslegung der EU-Regeln notwendig ...

Mindestens ähnliche Höhe von Hilfen für Deutschland wie nach dem Sturm Kyrill / Kurzfristig Wohncontainer angeboten für Menschen, die ihr Haus verloren haben / Flexible, unbürokratische Auslegung der EU-Regeln notwendig

 

Die Europäische Union wird den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln beim Wiederaufbau helfen. Davon zeigt sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese überzeugt. Nach vielen Gesprächen mit dem zuständigem EU-Kommissar, dem Kanzleramtsminister Helge Braun und vielen anderen Verantwortlichen geht Liese davon aus, dass der Umfang der Wiederaufbauhilfe mindestens so groß sein wird wie nach dem Sturm Kyrill im Jahr 2007. Damals hatte Deutschland 167 Millionen Euro Hilfen bekommen, 101 Millionen Euro davon gingen allein nach Nordrhein-Westfalen. „Der Europäische Solidaritätsfond ist genau für solche Katastrophen geschaffen und hilft beim Wiederaufbau der zerstörten öffentlichen Infrastruktur wie z.B. Schulen, Straßen und Eisenbahntrassen. Da er ein Wiederaufbaufond ist, wird das Geld nicht unmittelbar fließen, sondern muss von der deutschen Regierung spätestens zwölf Wochen nach der Katastrophe beantragt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung mittlerweile klargestellt hat, dass sie einen entsprechenden Antrag stellen wird. Die Dimension der Katastrophe ist so groß, dass jeder Beitrag zählt und der europäische Beitrag wird aus meiner Sicht mehrere hundert Millionen Euro betragen“, erklärte Peter Liese.

 

Auch kurzfristig könne die Europäische Union helfen, wenn Bundesregierung eine entsprechende Hilfe beantragt hat. Schon in der letzten Woche waren italienische, französische und österreichische im Katastrophengebiet in Belgien im Einsatz. Deutschland hatte zunächst auf nationale Lösungen gesetzt, denkt aber jetzt auch über die Beantragung akuter Hilfe aus der EU nach. „Der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič hat mir persönlich angeboten, dass andere EU-Staaten mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission zum Beispiel Wohncontainer liefern können. Ich halte dieses Angebot für sehr wichtig, da viele Menschen ihre Häuser komplett verloren haben oder die Häuser auf Monate hin unbewohnbar sind. Die sind jetzt notdürftig bei Bekannten, Freunden, oder in Massenunterkünften untergebracht, aber das kann keine Lösung für mehr als zwei Wochen sein. Deswegen sollte Deutschland dieses Angebot unbedingt annehmen und nach Gesprächen mit den Zuständigen in Berlin bin ich zuversichtlich, dass dies auch geschieht“, erklärte der heimische Europaabgeordnete.

 

Außerdem hat Peter Liese das Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich aufgefordert, europäische Regeln flexibel zu interpretieren, damit der Wiederaufbau schnell starten kann. „In normalen Zeiten müssen größere Investitionsvorhaben von den Kommunen europäisch ausgeschrieben werden. Dies kann jetzt nicht geschehen, weil das Ausschreibungsverfahren viel zu lange dauert und zum Beispiel Schulen und Straßen so schnell wie möglich wiederhergestellt werden müssen. Außerdem müssen normal, nach dem europäischen Wettbewerbsrecht, Hilfen an Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung von der EU-Kommission genehmigt werden. Wenn eine Firma aber komplett abgesoffen ist und schnell wieder aufgebaut werden muss, muss auch hier das europäische Wettbewerbsrecht flexibel gehandhabt werden. Ich bin zuversichtlich, dass alle Entscheidungsträger in Brüssel das tun, was in ihrer Macht steht. Wir erfahren gerade von Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und auch den Kommissaren sehr viel Solidarität und Hilfsbereitschaft“, erklärte Peter Liese dankbar.

 

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gemeinsam mit Herrn Dr. Peter Liese, Dr. Ilona Lange von der Industrie- und Handelskammer Arnsberg und Nadine Meinhardt aus Kierspe von Fridays for Future sprach auch Dr. Ilona Lange ihr Bedauern aus. Für die betroffenen Unternehmen aus dem Sauerland hat die IHK ihre Homepage mit Links versehen und eine Hotline eingerichtet, um Unternehmen schnelle Hilfe z.B. bei der Beantragung von Hilfen zu bieten.

 

Fotocredits: Europabüro

Quelle: Dr. Peter Liese MdEP

 

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