Kreistagsfraktionen von CDU und FDP fordern deutliche Senkung der Kreisumlage

hsk-news: CDU und FDP fordern eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage ...

Hochsauerlandkreis: Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dieser Woche steht die Verabschiedung des Kreishaushaltes für das nächste Jahr. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU- und FDP Kreistagsfraktion nach ihren jeweiligen Haushaltsberatungen eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage für das Jahr 2022 um insgesamt 0,82% im Vergleich zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Der Entwurf war von einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz mit 33,72% ausgegangen. Mit dem Vorschlag von CDU und FDP würde die Kreisumlage für das kommende Jahr nun auf 32,90% festgesetzt.

 

Die vorgeschlagene Senkung resultiert zunächst aus der Änderungsliste des Kreiskämmerers, die bereits von Seite der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 0,15% ermöglicht. FDP und CDU schlagen darüberhinausgehend eine Senkung um nochmals 0,67%- Punkte vor. Ludwig Schulte und Friedhelm Walter, Vorsitzende der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion, begründen diesen Vorschlag: „Wir wollen den Städten und Gemeinden mit dieser Senkung erkennbar entgegenkommen. Die Kommunen werden um rund 3,55 Mio € im Vergleich zum Planentwurf entlastet. Das ist gerade in Zeiten der Pandemie ein großer Schritt.“ Gleichzeitig stärkt der Hochsauerlandkreis mit diesem Haushalt aber auch viele zentrale Themenbereiche, was sich auch am Stellenzuwachs zeige: „Die neuen Stellen für einen Radverkehrsbeauftragten und Mobilfunkkoordinator besetzen wichtige Zukunftsthemen. Mit neuen Stellen durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst und weitere Mitarbeiter für die Führerscheinstelle werden zudem zwei stark frequentierte Bereiche der Verwaltung entlastet“, ergänzen Schulte und Walter die Perspektive für den Hochsauerlandkreis.

 

Der mit der zusätzlichen Senkung verbundene Finanzierungsbedarf soll durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage mit rund 2 Mio€ und eine Entnahme aus Gewinnrücklagen von kreiseigenen Gesellschaften mit rund 0,9 Mio€ gedeckt werden. Schulte und Walter betonen, dass das Eigenkapital der Ausgleichsrücklage mit diesem Vorschlag bei 13,2 Mio € verbleibe, was rund 2,86% des Haushaltsvolumens entspreche. „Für den Hochsauerlandkreis ist eine stabile Ausgleichsrücklage in der Größenordnung von 2,5 – 3,0% des gesamten Etatvolumens für eine langfristig stabile Finanzplanung sinnvoll und notwendig. Dieses wichtige Ziel können wir mit unserem Haushaltsantrag erreichen“, so Ludwig Schulte und Friedhelm Walter abschließend.

 

Bild: Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ludwig Schulte, und Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Friedhelm Walter.

 

Quelle: CDU-Fraktion im Kreistag

 

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