Hochsauetrlandskreis: Der Brückenneubau der Rahmedetalbrücke auf der A45 muss unverzüglich eingeleitet und durch beschleunigende Maßnahmen zur schnellstmöglichen Realisierung kommen.
Situationsbeschreibung
Die Vollsperrung der A45 zwischen Lüdenscheid und Lüdenscheid-Nord sorgt seit dem 2. Dezember für ein Verkehrschaos in Lüdenscheid und den umliegenden Städten und Gemeinden und hat massive Auswirkungen auf die ganze Wirtschaftsregion Südwestfalen. Mittlerweile steht fest, dass die Sperrung noch mindestens 3-4 Monate andauern wird. Durch die erfolgte Sperrung soll die Brücke dann zumindest für PKW wieder befahrbar werden. Das Verbot für den Schwerlastverkehr bleibt aber bestehen. Das ist eine Hiobsbotschaft für unseren Wirtschaftsstandort Südwestfalen mit katastrophalen Auswirkungen auf den Lieferverkehr für unsere heimischen Unternehmen, für die unzähligen Berufspendlerinnen und -pendler und die massiv belasteten Anwohnerinnen und Anwohner.
In der Konsequenz ist seit dem 02.12.2021 mit der A45 die „Lebensader“ der ganzen Region verstopft. Der gesamte Verkehr sucht sich nun alternative Routen durch die umliegenden Kommunen und sorgt damit für eine Überlastung der Verkehrswege. Daher müssen zigtausende Beschäftigte in den heimischen Unternehmen sich durch ellenlange Staus zur Arbeit quälen, die Fahrtzeiten vervielfachen sich. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich manche Beschäftigte aufgrund der massiv gesteigerten Fahrtzeit nach anderen beruflichen Perspektiven umschauen und damit der ohnehin bestehende Fachkräftemangel verschärft wird. Das würde die ohnehin belasteten Unternehmen zusätzlich treffen.
Gleichermaßen suchen nun viele der rund 13.000 Lastwagen, die normalerweise täglich die Rahmedetalbrücke befahren, sich nun ihren Weg über die örtlichen Bundes-, Landes, und kommunale Straßen. Das hat extreme Auswirkungen auf die Verkehrssituation vor Ort und ist eine Bedrohung für die heimischen Unternehmen und damit auch die Arbeitsplätze. Denn viele Lieferketten werden dadurch gestört, verlangsamt und sorgen damit wiederum für massive Störungen bei Produktionsprozessen und entsprechend auch zusätzliche Kosten. Die heimischen Unternehmen beklagen die Sperrung daher vollkommen zu Recht als Katastrophe. Ebenso leiden zahlreiche Inhaber von örtlichen Geschäften, etwa im Einzelhandel oder auch der Gastronomie. Durch ewige Staus werden Einkaufswillige abgeschreckt, ebenso sind Angebote etwa bei Lieferservices oder Abholdiensten stark betroffen und leiden seit Beginn der Sperrung unter massiven Einnahmeausfällen. Auch kommt es durch den massiv zugenommenen Schwerlastverkehr besonders in der Innenstadt von Lüdenscheid zu deutlichen Straßenschäden.
Zudem sind die zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohner der Ausweichstraßen durch Lärm- und Schadstoffemissionen belastet. Manche Straßen werden nun rund um die Uhr von Schwerlastverkehr befahren, wodurch neben dem gestiegenen Lärm auch nochmal deutlich mehr Emissionen eine Gesundheitsbelastung der dort lebenden Menschen bedeuten. Hinzu kommen Schäden an der überlasteten Infrastruktur, die für einen solchen Verkehr nicht ausgelegt ist. Aber auch kleine und größere Unfälle in Folge der Verkehrsmenge sind nicht verkraftbar. Ebenso die Gefährdung von Fußgängerinnen und -gängern sowie Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind. Auch und besonders Kinder und Jugendliche müssen sicher zur Schule kommen können.
Lösungswege
Es ist daher unabdingbar, schnellstmöglich sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Entlastung der Situation führen. Sowohl Lüdenscheid als direkte Anliegerkommune der A45-Sperrung und der beiden Anschlussstellen, aber auch alle umliegenden und von den Auswirkungen betroffenen südwestfälischen Städte und Gemeinden sind auf unverzügliche Lösungen angewiesen, um den Verkehr zu steuern und auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Denn bis eine neue Brücke gebaut ist und der Schwerlastverkehr wieder durchgängig auf die A45 zurückverlagert wird, werden Jahre vergehen. Die jetzige Situation ist weder der Wirtschaft noch den Menschen zuzumuten! Vielmehr muss durch weitläufige Ab- und Umleitungen des Fern- und Schwerlastverkehrs, der kein Ziel in der Region hat, für Entlastung gesorgt werden.
Ebenso ist es absolut notwendig, den Brückenneubau unverzüglich einzuleiten und durch planungsbeschleunigende Maßnahmen und Beseitigung sämtlicher Hindernisse zu einer schnellstmöglichen Realisierung zu kommen. Dafür sollen entsprechend des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien auf Bundesebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass bei solch prioritären Vorhaben künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen werden. Derart bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen wie im Fall der A45 müssen im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg gebracht und mit hoher politischer Priorität umgesetzt werden. Eine maximale Planungs- und Bauzeit von vier Jahren ist im Sinne aller Betroffenen in Wirtschaft und Gesellschaft dringend anzustreben. Die Frage der Geschwindigkeit bei Planung und Umsetzung kann perspektivisch eine Visitenkarte für die Leistungsfähigkeit unseres Landes bei der Instandhaltung unserer Infrastruktur werden. Hier ist gleichermaßen das Land gefordert, in engem Austausch mit Straßen.NRW und der Autobahn GmbH eine Lösung in Zusammenarbeit mit allen Akteuren voranzutreiben.
Im Zuge der notwendigen Bemühungen um Entlastungen der Straßen muss außerdem die Rolle des Schienenverkehrs gestärkt werden. Daher ist es ebenso geboten, mit der Deutschen Bahn und ihren Tochterunternehmen wie etwa DB Netz, DB Regio und DB Cargo nach konkreten Lösungen für Abhilfe und auch Perspektiven für Zukunft zu suchen.
Begrüßenswert ist zudem, dass neben der bereits eingerichteten und mit Fachleuten besetzten Task-Force für den Verkehr auch eine regelmäßige Begleitung aller Akteure in der Region zugesagt wurde. Denn neben der praktischen Umsetzung vieler einzelner Maßnahmen seitens der Fachleute ist es wichtig, dass auch immer wieder neu aufkommende Situationen beraten und Problemlagen kommuniziert werden, um auch in den kommenden Jahren schnellstmöglich reagieren zu können.
Im Nachgang des Spitzentreffens zur A45 in Lüdenscheid am 13.12.2021 ist es wichtig, dass nun alle zuständigen Ebenen gemeinsam an einem Strang ziehen. Für die Menschen, für die Wirtschaft, für unsere Region Südwestfalen.
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Quelle: Dirk Wiese, MdB
