Winterberg: Die Aufstellung eines städtischen Haushalts ist auch ohne Corona für viele Bürgermeister und Kämmerer häufig wenig erfreulich in Zeiten angespannter kommunaler Finanzen. Die Folgen der Pandemie machen den Haushalts-Entwurf der Stadt Winterberg für das Jahr 2022 allerdings zu keiner einfachen Aufgabe. Bürgermeister Michael Beckmann hat in der jüngsten Stadtratssitzung den Haushaltsentwurf unter dem Motto „Spielräume erhalten – Zukunft gestalten“ eingebracht. Bildung, Dorf- und Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Kilmaschutz, Digitalisierung und vieles mehr stehen nicht nur auf der Agenda, sie sind auch hinterlegt mit konkreten Projekten für die Jahre 2022 bis 2025.
Neben den Investitionen in ein lebens- und liebenswertes Winterberg mit seinen Ortschaften beinhaltet ein Haushalts-Entwurf stets auch ein paar eher nüchterne Fakten und Ergebnisse: In Winterberg ist der Haushalt trotz der pandemiebedingten Verluste strukturell 2022 ausgeglichen. Heißt, das finanzielle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben wird auf dem Papier über einem buchhalterischen Kunstgriff, den das Land aufgrund der Corona-Situation ermöglicht hat erreicht. „Die Pandemie hat viele Bremsspuren in den öffentlichen Kassen hinterlassen. Gerade in einer Stadt die maßgeblich von den Erträgen aus dem Tourismus lebt. Wir schaffen es dennoch, die so wichtigen kommunalen Gestaltungsspielräume in den eigenen Händen zu behalten“, betonen Bürgermeister Michael Beckmann und Kämmerer Bastian Östreich.
Bürgermeister Michael Beckmann und Kämmerer Bastian Östreich haben mit dem Haushaltsentwurf ein ambitioniertes Investitionsprogramm vorgestellt. In den Jahren 2022-2025 investiert die Stadt Winterberg insgesamt rd. 28 Mio. Euro in die so wichtige Bereiche Bildung, Feuerwehr, Digitalisierung, Straßen, Breitbandversorgung, Radwege und vieles mehr. Folgende Zukunfts-Projekte sollen im Jahr 2022 umgesetzt werden:
bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum: Mit dem ausgeschriebenen Handlungskonzept Wohnen sollen die qualitativen und quantitativen Anforderungen an den Wohnraum in Winterberg ermittelt werden. Dazu wird weiterhin an der Ausweisung weiterer kommunaler Bauflächen am Dumel in Winterberg oder in einigen Ortsteilen gearbeitet. Auch soll geprüft werden, ob das Ziel, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu ermöglichen, über eine eigene städtische Entwicklungsgesellschaft erreicht werden kann.
Verkehr und Besucherlenkungsmanagement: Eine Herausforderung ist und bleibt das Verkehrs- und Besucherlenkungsmanagement in der Stadt Winterberg. In einem erste Schritt wird die Stadt Winterberg jetzt in die konkrete Umsetzung einsteigen. So wird die Stadt Winterberg in 2022 an der Zufahrt zum Großraumparkplatz am Bremberg eine Schrankenanlage bauen, die auch helfen wird, das Driften zu unterbinden und eine Parkraumbewirtschaftung auch im Sommer für diesen Parkplatz zu ermöglichen. Parallel dazu wird kurzfristig ein Förderantrag für ein ganzes Maßnahmenbündel in diesem Bereich gestellt.
Energie-, Verkehrs- und Wärmewende: Ein gutes Verkehrs- und Besuchermanagement steht in unmittelbarer Verbindung mit einer klimagerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Aktuell wird das Klimaschutzkonzept der Hochsauerlandkrieses fortgeschrieben, das die Stadt Winterberg ab 2023 in die Lage versetzt, einen eigenen Klimamanager oder eine Klimamanagerin einzustellen. Bis dahin wird die Stadt Winterberg versuchen, kleinen, aber nicht minderwichtige Schritte mit großer Wirkung über eigene Bordmittel umzusetzen. Für die Prüfung, ob und auf welchen kommunalen Dächern bzw. auf welchen Freiflächen PV-Anlagen möglich sind, hat die Stadt Winterberg für das Jahr 2022 Finanzmittel vorgesehen und wird zusätzlich einen Förderantrag stellen. Als Anreiz für die Installation von PV-Anlagen auf Dächern will die Stadt Winterberg im 1. Quartal 2022 ein kleines kommunales Anreizprogramm auflegen. Zudem möchte die Stadt Winterberg Klimapolitik von unten nach oben denken und ihre Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Deshalb wird Anfang 2022 das „KlimaBündnis Winterberg“ aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ins Leben gerufen. Auch wird das Radwegenetz der Stadt Winterberg weiter ausgebaut. So wird der Radweg von Winterberg nach Neuastenberg im Jahr 2022 gebaut. Und auch bei der Planung des Radweges zwischen Winterberg und Niedersfeld ist die Stadt Winterberg ein gutes Stück vorangekommen und wird erste
Planungsschritte im Jahr 2022 angehen.
Bildung und Digitalisierung: Zu den wichtigsten Zukunftshemen der nächsten Jahre zählt die Bildung. Hier geht es auch um Aufgaben, deren Priorität von Bund und Land vorgegeben wird. Und diese Aufgaben müssen fristgerecht abgearbeitet werden. So muss das Winterberger Gymnasium bis Ende 2025 für den Wechsel zurück von G8 auf G9 fit gemacht werden. Gleiches gilt für den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz an den Grundschulen, die der Bund für die 1. Klasse ab 2026 beginnend vorgegeben hat. Die Stadt Winterberg hat für diese Aufgaben in den Jahren 2022-2025 insgesamt 6,8 Mio. Euro vorgesehen. Die Verwaltung wird eine Arbeitsgruppe „Bildung schafft Zukunft“ einrichten, zu der anlassbezogen auch die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen werden. In der Arbeitsgruppe werden Vorgehensweisen und Umsetzungsschritte, abgestimmt mit den Schulleitungen, festgelegt, um so die großen Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinschaftlich anzugehen.
Stadt- und Dorfentwicklungskonzept: Hier wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept konsequent weiter umgesetzt. Beispiele für Maßnahmen sind die Umgestaltung der Bullenwiese, die Weiterentwicklung des Bereiches um das Tretbecken in Altenfeld oder der Umbau des Hauses des Gastes in Altastenberg in ein multifunktional nutzbares Dorfgemeinschaftshaus. Auch der Masterplan Innenstadt nimmt erste, zaghafte Formen an. Hier es geht um Sitzgelegenheiten, Radabstellanlagen, belebendes Stadtmobilar und klare Gestaltungsrichtlinien. Für die Innenstadtmöbilierung hat die Stadt Winterberg im Rahmen des Sofortprogrammes Innenstadt Fördermittel beantragt und einen Eigenanteil im Haushalt 2022 vorgesehen.
Feuerschutz und Breitband: In den nächsten zwei Jahren werden nach ersten Anzahlungen 2,2 Mio. Euro in den Neubau des Feuerwehrhauses in Züschen investiert. Für die Sicherheit der freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner werden weitere finanzielle Mittel für die persönliche Schutzausstattung bereitgestellt. Und, für den Austausch der Drehleiter wurden im Haushalt 850.000 Euro als Anfinanzierung eingestellt. In 2022 fließen rund 0,6 Mio. Euro, sofern die Fördermittel von Bund und Land ebenfalls bereitstehen und die Telekommunikationsdienstleiter den Ausbau auch umsetzen werden, in den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in der Stadt
Bürgerdialoge: Natürlich ist es Bürgermeister und Rat auch in 2022 ein großes Anliegen nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Neben den Dialogen vor Ort, Ratssitzungen in den Ortschaften, Bürger- und Unternehmerdialogen wird im es Jahr 2022 auch Bürgerspaziergänge geben. Auch wird die Stadt Winterberg ein kostenloses Bürgerbeteiligungstool einsetzen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen exklusiv an Fragestellungen beteiligen können.
Ehrenamt und Vereine: Die Stadt Winterberg lebt vom großen ehrenamtlichen Engagement der vielen Vereine und Institutionen. Da ist es nur richtig und selbstverständlich, dass sich in dem Haushaltsentwurf auch die finanzielle Wertschätzung entweder über die wiederkehrenden Zuschüsse an die Vereine oder bei Sonderprojekten in vielen der Ortsteile wiederfindet. Und hier kommt jeder Euro, den die Stadt Winterberg gibt, wieder mehrfach zurück. Daher wurde zusätzlich auch ein kleiner Betrag für das bedingungslose Dorfeinkommen im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen. So soll das ehrenamtliche Engagement der Dorfgemeinschaften nachhaltig gestärkt werden.
„Wir wollen bis 2025 rund 28 Millionen Euro in unserer Stadt investieren. Damit investieren wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in die Daseinsvorsorge und sind zugleich kommunaler Wirtschaftsmotor“, so Bürgermeister Michael Beckmann und Kämmerer Bastian Östreich abschließend.
Quelle: Rabea Kappen, Stadt Winterberg
