Berlin/HSK: Der Gesetzesvorschlag zum „Digital Services Act“ (DSA), dem Gesetz über digitale Dienste, wurde im EU-Parlament ein Jahr lang kontrovers diskutiert. Heute soll das EU-Parlament über Änderungsanträge abstimmen und den Weg frei machen für den Trilog. Dazu erklärt Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür fordern wir einen europäisch einheitlichen Rechtsrahmen. Deshalb ist die für heute geplante Abstimmung zum Digital Services Act ein großer Schritt in die richtige Richtung! Denn was wir brauchen, ist ein europaweites Regelungsregime mit klaren Zuständigkeiten und einheitlichen Standards. Nur so können wir den Umgang mit illegalen Inhalten und Pflichten von Anbietern sowie die Aufsichts- und Durchsetzungsverfahren transparent und effektiv ordnen.
Im Digital Services Act steckt viel Grundsätzliches, etwa wer in welcher Form für welchen Inhalt und mit welchen Konsequenzen verantwortlich ist und wie dies alles mit der Datenschutzgrundverordnung zusammenpasst. Die Anforderungen an die großen Player sollen dadurch deutlich verschärft werden, beispielsweise ist eine Ausweitung auf Messenger wie Telegram ebenso geplant wie Einschränkungen für personalisierte Werbung.
Wir fordern, dass die Erfahrungen, die wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesammelt haben, auch auf europäischer Ebene besser eingebracht werden, wie zum Beispiel zu Löschfristen und zur regulierten Co-Regulierung. Es geht hier um praktikable Lösungen und Geschwindigkeit. Wir bewegen wir uns in einem sehr sensiblen Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Kampf gegen Desinformation und Hass – das muss gut abgewogen werden. Zudem muss weiterhin darauf geachtet werden, die Wettbewerbschancen unserer kleinen Unternehmen nicht zu beschränken.
Fatal ist, dass die neue Bundesregierung die Verantwortung für digitale Themen weiter zersplittert hat. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Ampel-Regierung hier konsistent agieren wird. Bundeskanzler Olaf Scholz muss mit Blick auf den DSA sowie auf die weiteren auf EU-Ebene anstehenden Gesetzespakete für digitale Märkte vernünftig steuern. Über entscheidende Detailfragen wird im Trilog noch verhandelt werden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle: CDU/CSU Bundestagsfraktion
