Brilon/Straßen.NRW: Die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger haben mit Abgabe ihres Bürgergutachtens einen klaren Standpunkt zur B7n formuliert: „Wir geben einstimmig bei einer Enthaltung die Empfehlung für die Variantenkombination 1-15-7-5 und hoffen auf ihre Umsetzung. Sie löst nach unserer Abwägung die geringsten Betroffenheiten aus“, erklärte einer ihrer Sprecher am Mittwochabend, 15. März 2022, in der Schützenhalle Brilon. Bei der offiziellen Übergabe des Bürgergutachtens an Straßen.NRW betonten sie außerdem vor rund 215 Interessierten, dass sie sich eine möglichst schnelle Realisierung der B7n wünschen.
Die Veranstaltung fand analog in der Schützenhalle Brilon und digital über einen offenen Live-Stream statt. In einer selbst erstellten Präsentation führten die Sprecherinnen und Sprecher des Dialogforums ihre Beweggründe aus und übergaben anschließend ganz offiziell das 48-seitige Bürgergutachten an Sven Körner, Lars Voigtländer und Rainer Müller als Haupt-Projektverantwortliche von Straßen.NRW.
Ausführliche Abstimmung und viel Lob für die Transparenz
Es wurde einmal mehr deutlich, wie intensiv sich die Bürger mit den Themen auseinandergesetzt haben. Am Ende des Vortrags stand eine Matrix, in der sie alle für sie wichtigen Kriterien pro Variante mit Rot, Grün und Gelb bewerteten. Die Farben veranschaulichten übersichtlich, warum sie sich für diese Variantenkombination entschieden haben. „Wir sind stolz, dass wir ein Teilstück der nun favorisierten Trasse, die Variante 15, selbst vorgeschlagen haben. Sie hat im Rahmen der Varianten, die noch realisierbar sind, den größten Abstand zu Altenbüren und löst damit für Bürgerinnen und Bürger wie für die Landwirtschaft die geringsten Betroffenheiten aus“, betonten die Bürger.
Im Bürgergutachten erklären sie ausführlich zu jedem Themenbereich und in detaillierte Abstimmung, warum sie zu welchen Ergebnissen kamen (weitere Ergebnisse: siehe Info-Kasten). Sie dankten ausdrücklich den Experten, Vertretern heimischer Unternehmen und den betroffenen Landwirten, die sie in den Veranstaltungen anhören durften.
Insgesamt lobten die Sprecher wie auch weitere über Filme eingespielte Zufallsbürgerinnen und -bürger, dass sie überhaupt mitwirken konnten. Sie bedankten sich bei Straßen.NRW, dass viel Transparenz im Prozess herrschte und für die Sachlichkeit. „Dies nach 40 Jahre Hoffen auf eine Ortsumgehung“, betonte einer der Zufallsbürger, der aus Altenbüren kommt. „Es war ein Dialog auf Augenhöhe, ich habe mich als Bürger gehört gefühlt“, so eine der Stimmen. Die Bürger belegten aber auch, wie intensiv der Prozess war, begonnen mit dem ersten emotionalen Abend, als klar wurde, dass man sich von der Variante 1 ab dem Abschnitt Altenbüren wegen des Naturschutzes verabschieden muss. „Das war sehr bitter. Aber wir haben gelernt und gemerkt, die V1 ist tot. Danach ging es sehr konstruktiv weiter. Wir haben nach Lösungen gesucht und es sind so viele neue Varianten entstanden.“ Einen Wunsch gaben sie über Straßen.NRW hinaus der Politik mit auf den Weg: „Wir sind noch nie so weit gekommen wie jetzt. Aber es muss jetzt auch weitergehen, nun stehen Sie, liebe Politik, in der Verantwortung.“
Würdigung durch Politik und Straßen.NRW
Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch nahm in seiner Würdigung den Ball auf und dankte Straßen.NRW wie auch den Zufallsbürgern für die Ausdauer und die Weitsicht, auch mit Blick auf den Abschied von der Variante 1. „Aus Zufallsbürgern wurden Planungsexperten“, lobte Dr Bartsch. Er dankte allen Beteiligten im Namen der Briloner Bürgerschaft, aber auch für die Bürgermeister und Bürger aus Olsberg und Bestwig, die er an diesem Abend mit vertrat. Es seien durch die intensive Beschäftigung Ideen aufgekommen, die anders möglicherweise nicht entstanden wären. Er dankte ausdrücklich allen Zufallsbürgerinnen und –bürgern für ihr großes persönliches Engagement.
Für den Hochsauerlandkreis und den Landrat hob Franz-Josef Mönxelhaus die Bedeutung der A46/B7n als wichtige Verkehrsachse von Hemer bis Bad Wünnenberg hervor: „Die einzigen zwei Maßnahmen, die im HSK noch im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf sind, sind genau zwei Abschnitte dieser Verkehrsachse.“ An die Zufallsbürger wandte er sich wie folgt: „Was Sie vorgelegt haben, hätte ich als gelernter Planer im Straßenbau nicht besser machen können. Darum unseren größten Dank und unsere größte Anerkennung dafür, was sie hier geleistet haben.“
Planungsleiter Lars Voigtländer sprach alle, Bürger wie Politiker, an: „Diese jetzt am planerischen Horizont sichtbare B7n konnte nur mit ihnen allen gemeinsam erarbeitet werden. Heute möchte ich natürlich speziell die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger ins Licht stellen: Vielen Dank für ihre intensive Arbeit im Dialogforum und für ihre ganz differenzierte Beleuchtung und Abwägung der einzelnen Sachverhalte, für das Auseinandersezieren des Vorteils für den Einen und des Nachteils für den Anderen und die Abwägung, was wiegt nun schwerer. Vielen Dank für Ihre klaren Aussagen an den einzelnen Knackpunkten.“
Intensive Fragerunde und Blick auf den 30. März
Insgesamt waren 215 Besucher dabei, 55 vor Ort in der Briloner Schützenhalle und 160 digitale Teilnehmer im Livestream. Hier wie dort gab es tiefgehende Fragen. Ein Teilnehmender wollte zum Beispiel wissen, welchen Einfluss das Votum aus dem Bürgergutachten nun auf die Entscheidung hat, die bei Straßen.NRW fällt, vor allem in Bezug auf die V15. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, fachtechnisch und fachjuristisch in die Tiefe zu gehen und abschließend abzuwägen“, betonte Lars Voigtländer. „Wir werden alle Ergebnisse aus diesem Gutachten in die vielfältigen Unterpunkte der wichtigsten Kriterien einflechten müssen. Zum Beispiel müssen wir schauen, wo wir Themen wie private Betroffenheiten durch Lärm, aber auch die spezielle Agrarstruktur hier vor Ort einfließen lassen können. Aus all diesen Punkten wird Straßen.NRW bis zum 30. März seine Vorzugsvariante erstellen.“
Am 30. März ab 19 Uhr wird Straßen.NRW die Ergebnisse der technischen und juristischen Prüfung in der Schützenhalle Brilon sowie digital im Livestream vorstellen. „Am Ende wird es nur eine Variante geben, die vor Gericht eine wirkliche Chance hat“, erklärt Lars Voigtländer, der am 30. März nicht nur das Ergebnis der Abwägung, sondern auch die einzelnen Bewertungsgründe für die Öffentlichkeit transparent machen wird. „Es muss sich dann zeigen, ob die Region die Umsetzung der B7n unterstützt, so wie sie technisch, rechtlich und finanziell auch machbar ist, oder nicht.“ Von den Zufallsbürgern bekam er bereits vorsichtigen Rückenwind. „Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage, dass wir als Dialogforum in der Lage sind, die Entscheidung, die es von Straßen.NRW geben wird, konstruktiv zu betrachten, um am Ende das Projekt der B7n auch wirklich umzusetzen“, schloss eine der Sprecherinnen.
Infos Zum Bürgergutachten
- Insgesamt 27 zufällig zusammen gestellte Bürger aus allen Ortschaften sowie unterschiedlichen Alters und Geschlechts stimmten mit ab, eine weitere Beteiligte hat mitgewirkt, konnte aber nicht mit abstimmen.
- Das Dialogforum stellt u.a. fest, dass die Variante 1 im Abschnitt I aus Sicht des Arten- und Naturschutzes als unproblematisch bewertet wird.
- Die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger sprechen sich für eine Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange aus. Das Dialogforum lehnt u.a. aus diesem Grund im Abschnitt II die Varianten 2 und 4 ab (drei Enthaltungen).
- Im Abschnitt III wird die Variante 7 als beste bewertet. Die wegfallenden Anschlüsse können durch eine Spangenlösung ausgeglichen werden.
- Im Abschnitt IV muss die Variante 5 nach Norden verschoben werden.
- Die Präsentation zum Abend ebenso wie das gesamte Bürgergutachten werden auf die Projektseite www.b7n.nrw.de veröffentlicht.
Fotocredits: Straßen.NRW
Quelle: Sonja Funke – Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen