Bürger im Hochsauerlandkreis haben großen Anteil am Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“: Regierungskoalition verkündet das Aus für die umstrittene Abgabe
Hochsauerlandkreis/Düsseldorf: Zweieinhalb Jahre nach der starken Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ des Bundes der Steuerzahler NRW, die mehr als 437.000 Menschen mit ihren Unterschriften unterstützt hatten, hat die Regierungskoalition jetzt das Aus für diese Abgabe bekanntgegeben. Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis haben zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen.
„Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben“, kommentiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, die Ankündigung der Landesregierung, den Straßenbaubeitrag in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. „Unsere Volksinitiative, unser beharrliches Festhalten an der Forderung, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, und die Aktionen der Bürgerschaft überall in NRW haben die Politik in Bewegung gesetzt. Sie schafft die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge für die Zukunft ab. Bravo!“
Diesen Erfolg haben sich auch die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis auf ihre Fahne zu schreiben, denn sie haben in den Jahren 2018/2019 die größte Volksinitiative in der Geschichte des Landes NRW entscheidend vorangebracht. Dabei kamen u.a. 5.740 Unterschriften aus Arnsberg, 1.070 Unterschriften aus Winterberg, 3.920 aus Meschede, 1.990 aus Olsberg, 1.430 aus Bestwig, 2.360 aus Schmallenberg und 420 Unterschriften aus Hallenberg. Das Engagement der Bürgerschaft im Hochsauerlandkreis hat sich absolut bezahlt gemacht.
Die Regierungskoalition im Landtag erklärte am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger unverzüglich von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Das gilt auch rückwirkend in allen Kommunen, die bereits Förderanträge gestellt haben. In der kommenden Legislaturperiode soll dann das Kommunalabgabengesetz so geändert werden, dass der Straßenbaubeitrag zukünftig nicht mehr erhoben wird.
„Der Wegfall der Straßenbaubeiträge ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Er entlastet die Bürgerschaft im Hochsauerlandkreis nachhaltig bei den Wohnkosten, befreit die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Hochsauerlandkreis von Bürokratie und entlastet sogar das Verwaltungsgericht Arnsberg, das ständig mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags beschäftigt war“, so Steinheuer.
Weitere Informationen zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags unter www.steuerzahler.de/nrw/strabs.
Bild: Auch im Hochsauerlandkreis sammelte der Bund der Steuerzahler Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW. Allein aus Winterberg kamen 1.070 Unterschriften.
Fotocredits: BdSt NRW
Quelle: Bund der Steuerzahler NRW
