HSK/Berlin: Als Reaktion auf die stark steigenden Energiepreise, die sich im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch weiter zugespitzt haben, hat die Ampelkoalition ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger:innen beschlossen.
Ein Kerninhalt des Maßnahmenpakets bildet die einmalige Energiepreispauschale. Über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers werden allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen 300 Euro ausgezahlt. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Ergänzend zum Kindergeld sollen Familien für jedes Kind einen Einmalzuschuss in Höhe von 100 Euro über die Familienkasse erhalten. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen wird auf 200 Euro pro Person verdoppelt.
Zudem wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet auf drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Zur Entlastung von Personen, die statt Pkw den ÖPNV nutzen, wird für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat eingeführt. Um sicherzustellen, dass die Märkte funktionieren und Rohstoffpreise zukünftig auch tatsächlich und rascher als bislang an die Endverbraucher:innen weitergegeben werden, sind kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen vorgesehen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Die Preiszuspitzungen auf dem Energiemarkt treffen Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft. Es ist nur richtig, dass wir jetzt Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen, die auch diese Menschen erreichen. Mit unserem zweiten Entlastungspaket gehen wir diesen Schritt und greifen den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unkompliziert und sozial gerecht unter die Arme. Dabei setzen wir aber auch weiterhin die Betonung darauf, dass mittel- und langfristig der Weg zu einer preiswerten und sicheren Energieversorgung nur über die Erneuerbaren Energien gegangen werden kann.“
Das erste Entlastungspaket wurde im Koalitionsausschuss am 23. Februar 2022 beschlossen. Dazu zählen u.a. die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages sowie der Fernpendlerpauschale, der Heizkostenzuschuss und weitere Maßnahmen.
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Quelle: Dirk Wiese, MdB
