Südwestfalen: Am kommenden Sonntag, den 15. Mai, geht es um viel: In Nordrhein-Westfalen werden die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzenden aus dem Hochsauerlandkreis, dem Kreis Olpe sowie dem Kreis Siegen-Wittgenstein fordern alle Arbeitnehmer*innen auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Denn: Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert!
Nordrhein-Westfalen steht vor enormen Herausforderungen, die durch die Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine noch verschärft werden. Durch Digitalisierung, Energiewende und Globalisierung befinden sich Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft in einem grundlegenden Wandel. Die Gewerkschaften erwarten eine Politik, die für Verteilungsgerechtigkeit sorgt und den ökologischen Wandel vorantreibt und sozial und demokratisch gestaltet.
Von den Parteien fordern wir:
- Gute und fair bezahlte Arbeit fördern.
- Gute Bildung für alle.
- Den Strukturwandel gerecht gestalten.
- Investitionen in Mobilität, Wohnen, Bildung und starke Kommunen.
- Einen attraktiven öffentlichen Dienst.
Die Gewerkschaften stehen für Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt und wenden sich entschieden gegen jeden Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Deshalb richten wir unseren Appell an die Arbeitnehmer*innen: „Wählt demokratisch! Gebt Extremismus, Rassismus und Ausgrenzung keine Chance!“
Ingo Degenhardt, DGB-Regionsgeschäftsführer in Südwestfalen und DGB-Kreisverbandsvorsitzender in Siegen-Wittgenstein: „Unsere gewerkschaftlichen Anforderungen an eine neue Landesregierung stehen unter der Überschrift ‚Zukunft gerecht gestalten‘. Unsere Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem grundlegenden Wandel. Digitalisierung, Klimaschutz und neue globale Kräfteverhältnisse stellen uns vor neue und große Aufgaben. Es braucht eine Politik, die diesen Wandel zusammen mit den Gewerkschaften gut gestaltet. Es geht in unserem Bundesland und in unserer Industrieregion um gute Arbeits- und Lebensbedingungen und um Verteilungsgerechtigkeit.“
André Arenz, DGB-Kreisverbandsvorsitzender im Kreis Olpe fügt hinzu: „NRW ist Industrieland Nummer eins in Deutschland. Damit dies so bleibt, muss die nächste Landesregierung alles dafür tun, dass die ökologische Transformation der Industrie gelingt. Die Beschäftigten in der Industrie machen Zukunftsherausforderungen zu Chancen und leisten einen enormen Beitrag für unseren Wohlstand. Politik muss dies wertschätzen, Transformation positiv begleiten und sich aktiv für gute industrielle Rahmenbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung einsetzen.“
Dietmar Schwalm, DGB-Kreisverbandsvorsitzender im Hochsauerlandkreis: „Wir benötigen mehr Personal und Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ins Gesundheitswesen, in bezahlbaren Wohnraum und in die sozialen Dienstleistungen. Damit dies umgesetzt werden kann, brauchen wir endlich eine Lösung zur Entschuldung unserer Kommunen. Gute Bildung ist für NRW absolut zukunftsentscheidend. Gerade hier hinken wir zwischen Rhein und Ruhr aber seit Jahren weit hinterher. Die zukünftige Landesregierung muss endlich den Mangel überwinden und den Grundstein für echte Chancengleichheit legen! Wir fordern die Wähler*innen auf: Gebt guter Bildung eure Stimme!“
Die drei DGB-Kreisverbandsvorsitzenden sind sich einig: „In diesen bewegten Zeiten ist es umso wichtiger, sein Wahlrecht auszuüben. Wir wünschen uns, dass die Wahlberechtigten unserer Region ihre Stimme für ein arbeitnehmerfreundliches NRW abgeben!“
Ingo Degenhardt – Vorsitzender DGB Siegen-Wittgenstein
André Arenz – Vorsitzender DGB Olpe
Dietmar Schwalm – Vorsitzender DGB Hochsauerlandkreis
Bild v.l.: Dietmar Schwalm, Ingo Degenhardt, André Arenz
Quelle: DGB
