Hochsauerlandkreis: „Durch die Entscheidung werden Arbeitsplätze in Südwestfalen gefährdet, ohne dass das substanziell etwas für das Klima bringt. Ich bin zwar davon überzeugt, dass das Elektroauto die Technologie der Zukunft ist, aber die Politik sollte Alternativen wie synthetische Kraftstoffe ermöglichen. Insgesamt bringt die Regelung zu CO2 PKW nur sehr wenig für unser ambitioniertes Ziel im Jahr 2030. Es Handelt sich um 60 Millionen Tonnen CO2. Die Reform des Emissionshandels, die ebenfalls beschlossen wurde und bei der Deutschland ebenfalls keine glückliche Rolle gespielt hat, bringt mit 1,5 Milliarden Tonnen (1.500 Millionen) 25-mal so viel,“ dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, angesichts der Einigung im Ministerrat zum Klimaschutzpaket Fit for 55.
Das Verbot des Verbrennungsmotors ist entgegen der Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing keinesfalls vom Tisch, sondern heute Nacht mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. Erreicht wurde lediglich eine rechtlich unverbindliche Klarstellung in einem sogenannten Erwägungsgrund, dass die Europäische Kommission den Einsatz synthetischer Kraftstoffe prüfen soll und ggf. einen Vorschlag macht. Auch dieser Vorschlag müsste dann erst noch angenommen werden. „Insgesamt hat Deutschland durch zu späte und unabgestimmte Vorschläge die Einigung zum größten Klimaschutzpaket aller Zeit erschwert. Man kann sogar sagen, dass sich die Bundesregierung wie ein Elefant im Porzellanladen benommen hat, unter dem Strich aber nichts erreicht hat“, sagte Peter Liese angesichts der Einigung im Ministerrat zum Klimaschutzpaket Fit for 55. Nach heftigem Streit hatte die Bunderegierung sich gestern auf eine gemeinsame Position geeinigt. Diese Position bedeutet de facto, dass man dem Verbrennerverbot für 2035 zustimmt. Allerdings wurde folgender Erwägungsgrund hinzugefügt:
Erwägungsgrund zu Kraftstoffen und andere Technologien
Folgender Erwägungsgrund wird hinzugefügt:
(9a) Following consultation with stakeholders, the Commission will make a proposal for registering after 2035 vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels in conformity with EU law, outside the scope of the fleet standards, and in conformity with the Union’s climate neutrality objective.
„Ich halte die Position für falsch. Wir sollte das Ziel der Klimaneutralität klar festlegen, aber nicht den Weg. Aus heutiger Sicht ist das Elektroauto die beste Möglichkeit für klimaneutrale Individualmobilität, aber das kann sich in den nächsten Jahren ändern. Niemand weiß, wie die Verfügbarkeit von synthetischen Kraftstoffen, aber auch die Verfügbarkeit von Batterien und den entsprechenden Rohstoffen im Jahr 2035 aussieht. Insgesamt hat Deutschland die Verhandlungen zum größten Klimaschutzpaket aller Zeiten erschwert. Beim Verbrennungsmotor hat die FDP monatelang tatenlos zugesehen, wie die zuständige grüne Ministerin Steffi Lemke für das Verbrenner-Aus eingetreten ist und ist erst kurz vor Toresschluss aufgewacht. Ich bin froh, dass die französische Präsidentschaft es trotz der chaotischen Haltung Deutschlands geschafft hat, das Klimapaket unter Dach und Fach zu bringen. Als Berichterstatter für den Emissionshandel freue ich mich auf die Trilog-Verhandlungen und hoffe, dass wir am Ende das Beste aus beiden Welten bekommen“, so Liese.
Bild: Peter Liese, hier bei einem Gespräch beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen AG am Standort in Kreuztal, sieht durch die Entscheidung Arbeitsplätze in Südwestfalen gefährdet, ohne dass das substanziell etwas für das Klima bringt.
Fotocredits: Europabüro
Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
