Sachstand zur Sanierung: Aufgrund einer erheblichen Baukostensteigerung und wesentlich erhöhten Finanzierungsbedingungen soll eine Überplanung erfolgen
Der Rat der Stadt Brilon hat in seiner Sitzung vom 29.9.2022 Änderungen an der bisherigen Planung des Teilneubaus Schulzentrum beschlossen. Aufgrund einer erheblichen Baukostensteigerung und wesentlich erhöhten Finanzierungsbedingungen soll eine Überplanung erfolgen. Als erste Alternative werden die Kosten der PCB-Sanierung und als weitere Alternative ein auf das notwendigste zurückgeführter Teilneubau überprüft. Die Sanierung der PCB-Belastungen hat bei beiden Varianten oberste Priorität.
Im Jahr 2018 wurde im Schulzentrum an der Jakobuslinde eine Schadstoffbelastung durch PCB festgestellt. Nach einer Mustersanierung von fünf Klassenräumen am Gymnasium Petrinum durch ein Sachverständigenbüro wurde auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sie hatte die Erstellung eines Sanierungskonzeptes des Gebäudebestands und die Untersuchung von Neu- oder Teilneubauvarianten zum Ziel.
Die seinerzeitigen Kosten wurden im Herbst 2020 für den Teilneubau auf bis zu 29,2 Mio € und für die Sanierung auf bis zu 21.1 Mio € ohne Kosten für den Anbau MINT ermittelt. Nach dem Grundsatzbeschluss zum Teilneubau im April 2021 durch den Rat der Stadt Brilon wurde parallel zum europaweiten Vergabeverfahren der Planungsleistungen durch die Schulabteilung ein Beteiligungsprozess geführt. Das Ergebnis konnte im März 2022 der Öffentlichkeit präsentiert und den Planern an die Hand gegeben werden. Mitte August 2022 wurde ein erster Grundrissentwurf in den Schulen vorgestellt und diskutiert. Nach weiteren Abstimmungen und Abschluss aller Vorplanungen beläuft sich der aktuelle Kostenstand auf insgesamt 57.7 Mio. € brutto.
Die deutlichen Mehrkosten im Gegensatz zur Beschlusslage des Rates im April 2021 begründen sich neben einer im Vergleich zur Machbarkeitsstudie weitaus detaillierteren Planungstiefe in folgenden weiteren Punkten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs steigen die Preise für Baumaterialien und für Bauleistungen des Bauhauptgewerbes nochmals deutlich. Die Energiekrise verschärft diese Situation. Risikokosten, Außen- und Parkflächenplanung sowie die Schulentwicklungszahlen (welche eine Anpassung des Raumprogramms und Vergrößerung des Flächenbedarfs mit sich brachten) machten ebenfalls eine erweitere Kostenkalkulation notwendig. Die Ausstattung des Gebäudekomplexes mit Schulmobiliar sowie angepasste Planungshonorare bilden weitere Kostenfaktoren.
Durch die aufgrund der hohen Inflationsraten geänderte Zinspolitik der EZB haben sich die Konditionen für die Finanzierung ebenfalls erheblich verschlechtert. Während die Planungen im April 2021 Negativzinsen für verschiedene Darlehensprogramme vorsahen, haben zwei Leitzinsanpassungen in 2022 für eine gänzlich veränderte Lage an den Kapitalmärkten gesorgt.
Die Zinssätze für die beiden Darlehensprogramme der NRW.Bank „KommunalinvestPlus“ und „Moderne Schule“ lagen Ende September im Mittel bei 2,36 %. Das führt unter Berücksichtigung der stark gestiegenen Projektkosten zu enormen Zinsaufwendungen.
Je nach Ausgestaltung der Darlehenskonditionen liegen die Zinsaufwendungen bei den zuvor genannten Zinssätzen zwischen 21,1 Mio. € und 24,8 Mio. €. Damit lägen die Gesamtkosten zwischen 77,3 Mio. € und 81 Mio. €; der jährliche Kapitaldienst zwischen 2,5 Mio. € und 3 Mio. €. Die EZB hat bereits weitere Anhebungen des Leitzinses angekündigt. Dies wird zu weiter steigenden Zinsaufwendungen führen. Bei einer Steigerung des Darlehenszinssatzes um 1%-Punkt auf 3,36% würden sich die Zinsen für dieses Bauprojekt auf deutlich über 30 Mio. € erhöhen.
Auch die Fördersätze der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sind zwischenzeitlich niedriger, sodass auch hier mit geringeren Förderbeträgen gerechnet werden muss.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Entwicklungen und im Sinne einer seriösen und auf Generationengerechtigkeit ausgerichteten Haushaltspolitik ist eine grundlegende Überarbeitung des Sanierungsprojekts unumgänglich, wobei das Ziel der Schadstoffminimierung außer Frage steht.
Team Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Brilon
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