Peter Liese erreicht Festlegung bei Verhandlung zu europäischer Richtlinie – Stromintensive Industrie in der Region erhält weiterhin Unterstützung aus Europäischem Emissionshandel
Peter Liese: Wir brauchen angesichts hoher Strompreise ein richtiges Signal, um stromintensive Betriebe in unserer Region zu schützen / Deutscher Journalistenpreis über Arbeit von heimischem Abgeordneten zum Emissionshandel
„Dies ist ein wichtiges Signal in Zeiten extrem hoher Strompreise. Wir müssen die stromintensive Industrie dringend entlasten, um eine Abwanderung von Unternehmen und den daraus folgenden Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden“, dies erklärte der südwestfälische Abgeordnete Peter Liese nach Verhandlungen, die er mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission zum Thema Emissionshandel geführt hat. Als eines der ersten Ergebnisse erreichte Liese, dass Unternehmen, die hohe Stromkosten haben und im internationalen Wettbewerb stehen, weiter aus den Erlösen der Emissionszertifikate unterstützt werden können. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und einige Liberale im Europäischen Parlament hatten dies versucht, abzuschaffen. „Wir müssen drei Krisen gleichzeitig bekämpfen: die extrem hohen Energiepreise, die nicht nur Gas, sondern auch Strom betreffen, unsere Abhängigkeit von Russland und die Tatsache, dass wir nach wie vor den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren und den Klimaschutz. Strom ist die Technologie, die uns hilft, alle drei Ziele zu erreichen, da er zunehmend aus erneuerbaren Energien hergestellt wird und kurzfristig auch aus Kohle und Kernenergie hergestellt werden kann. Daher war es mir wichtig, hier ein Signal zu geben.“ Betroffene Unternehmen sind zum Beispiel Firmen aus der Papierindustrie, Stahlerzeugung und Gießereien.
Weitere wichtige Regelungen für unsere heimische Industrie wie z.B. die Aktualisierung einiger Regeln für die Verteilung kostenloser Zertifikate sind aber noch offen. Am Freitag und Samstag, 16. und 17.12.2022, findet die letzte Verhandlungsrunde mit den Mitgliedstaaten dazu in Brüssel statt.
Das Engagement von Peter Liese als Verhandlungsführer beim sogenannten Emissionshandel sorgte bei der Verleihung des Deutschen Journalistenpreises für großes Interesse. Ein dreiseitiger Artikel über die Arbeit des heimischen Abgeordneten, der unter der Unterschrift „Der unermüdliche Herr Liese“ in der Süddeutschen Zeitung erschien, erhielt den Journalistenpreis in der Kategorie Transformation. „Herzlichen Glückwunsch an die beiden Autoren Björn Finke und Josef Kelnberger. Ich freue mich, dass durch den Artikel die komplizierte Gesetzgebung in der EU anschaulicher geworden ist.“
Was sind indirekte Emissionskosten?
Der indirekte Kostenausgleich ist ein System zur Unterstützung von energieintensiven Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Im Rahmen des ETS muss die Industrie CO2-Zertifikate für ihre eigenen industriellen Emissionen kaufen (direkte Kosten). Auch die Stromerzeuger kaufen CO2-Rechte für ihre Emissionen, die bei der Stromherstellung anfallen und rechnen diese in den Strompreis ein. Wenn große Unternehmen wie Gießereien oder Papierhersteller Strom verbrauchen, zahlen sie auch für diese Emissionen (indirekte Kosten). Die Mitgliedstaaten können bis zu 25 % der Einnahmen aus der Versteigerung von ETS-Zertifikaten verwenden, um Wirtschaftssektoren zu entschädigen, bei denen aufgrund der indirekten Kosten des ETS die Gefahr einer Abwanderung und damit Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland besteht (carbon leakage).
Quelle: Dieter Berger
Bild: Dieter Berger / Peter Liese
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