Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub – Verbraucherfreundliches Urteil für Pauschalreisende

Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen.

Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch die Strände waren gesperrt. Die Corona-Maßnahmen stellen aus Sicht des EuGH eine Vertragswidrigkeit dar. Der Reisepreis könne deshalb reduziert werden, heißt es in dem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-396/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wertet das Urteil als großen Fortschritt in der Verbraucherrechtsprechung. Dr. Stoll & Sauer bietet für Reisende, die Probleme mit Fluggesellschaften, Veranstaltern oder Hotels haben eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema Reiserecht gibt es auf unserer speziellen Website.

Reiseveranstalter haften schuldunabhängig für Corona-Maßnahmen

Die Coronapandemie verhagelte den Bürgern regelmäßig ihre Urlaubspläne. Deutsche Gerichte mussten sich mit Preisminderungen, Stornierungen und Reiseausfällen beschäftigen. Der Fall zweier Spanien-Urlauber schaffte es jetzt bis vor den Europäischen Gerichtshof. Aufgrund der Corona-Maßnahmen in Spanien gestaltete sich der Urlaub alles andere als erholsam. Sie mussten im Hotelzimmer bleiben und die Strände waren gesperrt. Für den EuGH Gründe genug, den Reisepreis zu mindern. Hier die wichtigsten Eckdaten zum sensationellen Verbraucherurteil vom 12. Januar 2023:

  • Die zwei Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Bereits zwei Tage nach ihrer Ankunft verhängten die spanischen Behörden aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausgangssperre. Ebenso wurden die Strände gesperrt. Nur zum Essen durften die Urlauber das Hotelzimmer verlassen. Der Zutritt zu Pools und Liegen war natürlich auch untersagt, so wie das Animationsprogramm. Nach nur sieben Tagen mussten die Urlauber die Heimreise antreten. Von 14 Tagen Strand und Sonne war nichts mehr geblieben außer Ärger.
  • Nur 30 Prozent des Reisepreises wollten die klagenden Urlauber bezahlen. Der Veranstalter verweigerte die Preisminderung, weil man ihn aus seiner Sicht nicht für ein “allgemeines Lebensrisiko” verantwortlich machen könne. Der Fall landete vor dem Landgericht München I. Dort schickte die Kammer den Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof und bat um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie. Die Reiserichtlinie sieht eine Preisminderung vor, wenn eine Vertragswidrigkeit in einem bestimmten Zeitraum vorliegt. Außer der Reiseveranstalter kann nachweisen, dass die Vertragswidrigkeit vom Reisenden ausgeht.
  • Der EuGH wertete die Corona-Maßnahmen in seinem Urteil als Vertragswidrigkeit. Die Ursache der Vertragswidrigkeit und insbesondere ihre Zurechenbarkeit zum Reiseveranstalter sei nämlich unerheblich, da die Richtlinie in Bezug auf den Anspruch auf Preisminderung eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vorsehe. Der EuGH wies darüber hinaus darauf hin, dass der Veranstalter von der Haftung nur dann befreit sei, wenn die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen dem Reisenden zuzurechnen seien. Das ist aus Sicht des EuGH im vorliegenden Fall jedoch nicht so.
  • Das LG München I muss nun den Fall abschließend klären.

Fazit: Der EuGH hat ein höchst verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Dr. Stoll & Sauer bietet von Corona-Maßnahmen betroffenen Reisenden eine kostenlose anwaltliche Erstberatung im Online-Check an. Hier zeigen wir den Verbrauchern Möglichkeiten auf, ihr Geld zurückzuholen, wenn es Probleme rund um den Urlaub gegeben hat.

Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien in Deutschland. Mit der Expertise von 37 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Reise-, Verkehrs, Sozial, Wohn- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten 2020 die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen die Mercedes-Benz Group AG.

Quelle: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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