Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. Hierfür steht die SPD-Bundestagsfraktion.
„Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen“ – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein, die Gleichstellung von Mann und Frau ganz oben auf die Agenda setzt. Und genau das machen wir: Unser Koalitionsvertrag steht für eine starke Demokratie und eine gleichberechtigte Gesellschaft“, so Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis und zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
„Der Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt fördern und Projektträgerinnen und -trägern mehr Planungssicherheit gibt. Wer die Demokratie stärkt, stärkt auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt.
Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung werden wir weiter stärken. Eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wird in Kürze starten und Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts prüfen. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden. Zudem werden wir sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben“, sagt Wiese.
„Indikatoren für die Gleichstellung der Geschlechter sind die geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken – diese wollen wir schließen. Hierfür braucht es eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Dieser werden wir u.a. durch die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes und verbesserte Elterngeldregelungen näherkommen.
Voraussetzung für eine moderne und offene Gesellschaft ist die Gleichstellung der Geschlechter. Dafür machen wir uns stark“, betont Wiese.
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Quelle: Hendrik Bünner / Dirk Wiese, MdB, Wahlkreisbüro Meschede
Fotocredit:©Paul Alexander Probst
