Dirk Wiese: Künftig wird es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben
In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Damit das Parlament arbeitsfähig bleibt, wird die Ampel-Koalition ihn deutlich verkleinern. „Die Reform des Wahlrechts, die wir diese Woche beschließen, legt die Zahl der Abgeordneten verbindlich fest. Künftig wird es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt gleich viel. Der Bundestag hat dann eine feste und angemessene Größe von 630 Abgeordneten, die sich nicht bei jeder Wahl ändert.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
Die Ampel schafft mit dieser mutigen Reform endlich den großen Wurf, der dauerhaft die Probleme des alten Wahlrechts löst.
Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter: Es betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Das war nur möglich, weil die Koalitionsfraktionen nicht auf den eigenen Vorteil geschaut haben – sondern darauf, was für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und für die Parteien gerecht ist. Die Bereitschaft der Ampel-Fraktionen, mit ihrer Mehrheit so eine wirksame Verkleinerung des Bundestags vorzunehmen, ist eine historische Chance. „16 Jahre lang ist es insbesondere mit der CSU an der Regierung nicht gelungen, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren – auch weil sich die CDU immer in der Geiselhaft der CSU befand. Jetzt sind wir der Motor der Veränderung.“, so Dirk Wiese (MdB) abschließend.
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Quelle: Hendrik Bünner , Dirk Wiese, MdB, Wahlkreisbüro Meschede
Fotocredit: Dirk Wiese
