Ministerpräsident kritisiert Dublin-Verfahren: „Viele Menschen werden durchgewinkt“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. Der SPD-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr.“ Die Bundesregierung solle hier nicht auf Initiativen der Europäischen Union warten, sondern selbst aktiv werden. „Auf zwischenstaatlicher Ebene geht das schneller“, sagte Weil.
Zudem müsse die Migrationspolitik in Europa reformiert werden. Das sogenannte Dublin-Verfahren funktioniere „nur sehr mäßig“, wonach dasjenige Land das Asylverfahren durchzuführen hat, in dem der Antragsteller europäischen Boden betreten hat. Weil sagte: „Wer bei uns Asyl beantragt, der hat vorher in der Regel schon eine ganze Reihe von Ländern durchquert. Viele europäische Grenzländer fühlen sich offenbar überfordert, sie winken viele Menschen durch.“ Der Ministerpräsident benannte drei Punkte, die verbessert werden müssten: „Die Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU. Und wir brauchen Möglichkeiten, für politisch Verfolgte auf weniger gefährlichen Wegen in Europa Asyl zu beantragen.“
Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Auf der Agenda steht auch das Thema Migration. Der Bundeskanzler wird an dem Treffen nicht teilnehmen. Laut Weil ist ein Migrationsgipfel nach Ostern geplant. Dann solle es auch um Finanzierungsfragen gehen, so der Sozialdemokrat: „Das umfasst beispielsweise auch die Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, auch hier muss der Bund seiner Aufgabe noch mehr nachkommen.“
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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
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