Peter Liese zu Graichen-Rücktritt: „Es wurde höchste Zeit, jetzt muss auch das Gebäudeenergiegesetz vom Tisch / Klimaschutz im Wärmebereich unverzichtbar, aber Emissionshandel mit sozialem Ausgleich bessere Lösung / Biomasse im ländlichen Raum oft die einzige Möglichkeit“
Der südwestfälischen Europaabgeordnete, Dr. Peter Liese, begrüßt den Rücktritt des Wirtschafts- und Klimastaatssekretärs Patrick Graichen: “Patrick Graichen hat sicherlich seine Kompetenzen und Stärken, aber er hat einen schweren Fehler bei der Auswahl des dena-Chefs gemacht und das von ihm zu verantwortende Gebäudeenergiegesetz schadet dem Klimaschutz mehr, als es nutzt. Daher sollte nach dem Rücktritt auch der Gesetzesentwurf so schnell wie möglich zurückgezogen werden. Für Menschen in unserer Region, in anderen ländlichen Regionen war es besonders ärgerlich, dass das Gesetz die Biomasse-Heizungen und die fossilen Heizungen mit Öl und Gas praktisch gleichstellt. Für viele Menschen, die in einem schlecht isolierten Haus leben, aber die Möglichkeit haben, Holz zu nutzen, ist Biomasse oft die einzige Möglichkeit, von Gas und Öl wegzukommen. Das berücksichtigt die europäische Gesetzgebung. Das berücksichtigt der Entwurf von Habeck und Graichen aber nicht“ so Liese.
„Klimaschutz auch im Gebäudebereich ist unverzichtbar und die Wärmepumpe wird in den nächsten Jahren sicherlich eine wichtige Rolle spielen“.
Die technische Entwicklung schreitet voran und gerade deutsche Hersteller sind bei modernen Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln, die auch in nicht optimal gedämmten Häusern funktionieren, weit vorne. Zum 01.01.2024 ist das alles allerdings nicht umsetzbar, da die Kapazität der Wärmepumpen-Hersteller und insbesondere die Kapazität speziell geschulter Handwerker einfach nicht ausreicht. Viele Menschen bauen sich jetzt gerade noch fossile Heizungen ein, weil sie Sorge haben, ab 01. 01.2024, im Falle einer eines Defektes keine geeignete Heizung mehr zu finden. Das schadet dem Klimaschutz. Wir als CDU haben in Deutschland und in derEuropäischen Union das Konzept des Emissionshandels auch für den Wärmebereich durchgesetzt, teilweise gegen Widerstand der Grünen, weil sie lieber auf Verbote setzen wollten. Der Emissionshandel hat aber viele Vorteile. Erstens, er lässt den Menschen die Freiheit. Zweitens, er ist Technologie-neutral, auch Pelletheizungen werden beispielsweise als klimaneutral anerkannt. Drittens generiert der Emissionshandel Einnahmen, mit denen man gezielt Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen entlasten kann. Dies alles war in Habecks und Graichens Konzept nicht berücksichtigt.
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Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
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