CDU Brilon: B7n zügig weiterplanen und Bürger einbinden

CDU Brilon: B7n zügig weiterplanen und Bürger einbinden

„Auch die CDU-Fraktion hat sich eine B7n-Vorzugsvariante gewünscht, die weiter entfernt von Altenbüren verlaufen wäre. Dennoch müssen die formellen Planungen und Beteiligungsverfahren jetzt zügig vorangetrieben werden. Wir haben jetzt die vielleicht letzte Chance, dass die Straße wirklich gebaut und die Menschen in Altenbüren entlastet werden“, beurteilt Eberhard Fisch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon die von Straßen.NRW vorgeschlagene Vorzugsvariante. Am 24. Mai hatte Straßen.NRW die Streckenführung der B7n von Nuttlar vorbei an Antfeld und Altenbüren bis Brilon öffentlich vorgestellt.

Dem vorausgegangen war eine aufwändige und mehrjährige Bürgerbeteiligung. Zufallsbürger hatten ein eigenes Gutachten erstellt, Landwirte waren angehört worden und die Kommunalpolitik hatte eine Stellungnahme abgegeben. Zuletzt hatten sich Straßen.NRW sowie die zuständigen Stellen über ein Jahr Zeit genommen, um die unterschiedlichen Hauptkriterien auszuwerten und zu gewichten. Die fünf Kriterien waren die verkehrliche Wirkung, Verkehrssicherheit und Entwurfsparameter, Natur und Umwelt, Wirtschaftlichkeit sowie das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung. „Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist nur mit 10 Prozent in die Gewichtung der Kriterien eingegangen und hat damit keinen entscheidenden Anteil am Ergebnis. Das ist für alle Beteiligten sehr enttäuschend. Allerdings haben die Bürger auf viele Probleme der nun verfolgten Streckenvariante hingewiesen“, erläutert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Niklas Frigger. Diese gelte es nun, im weiteren Verfahren verstärkt zu berücksichtigen.

Aufgrund der ortsnahen Variante bekommt der Lärmschutz für die Altenbürener nun eine besondere Bedeutung. „Zwar ist für die Mehrheit der Altenbürener die B7n auch in der Variante 2 eine Entlastung, doch die Bewohner am Ortsrand werden belastet und für die betroffenen Landwirte ist sie eine Katastrophe. Das ist unbefriedigend, aber offenbar nicht mehr zu ändern. Darum nehmen wir Straßen.NRW beim Lärmschutz und bei der zugesagten Suche nach Lösungen für die Landwirte jetzt in die Pflicht“, betont Manfred Göke, CDU-Ratsmitglied aus Altenbüren. Auch er plädiert für eine zügige Umsetzung: „Die Altenbürener warten schon viel zu lange auf die B7n. Das nun abgeschlossene Beteiligungsverfahren hat viele Hoffnungen geweckt, die nicht noch mehr enttäuscht werden dürfen.“

Ein weiteres Problem, auf das die Zufallsbürger hingewiesen haben, betrifft die Kernstadt Brilon.

Hier kann die nun festgelegte Vorzugsvariante deutliche Verkehrsverschiebungen erzeugen. Die B7n soll auf die Trasse der bisherigen Ortskernumgehungsstraße gelegt und dreispurig ausgebaut werden. Grundsätzlich bedeutet dies eine Abbindung der drei Ortsausgänge Mühlenweg, Rixener Straße und Scharfenberger Straße von der bisherigen Ortskernumgehung und der dann neuen B7n. „Durch eine Abbindung der drei auf die Ortskernumgehung führenden Straßen würde die B7n im Ortsteil Brilon nicht zu einer Verkehrsentlastung, sondern zu einer Belastung“, stellt Jürgen Kürmann, CDU-Ratsmitglied aus Brilon, heraus. Statt zügig aus der Stadt würde der Verkehr in die Stadt, vorbei an Schulen und durch jetzt schon stark verkehrsbelastete Engstellen geleitet. Fraktionskollege Karl Becker ergänzt: „Wir erwarten von Straßen.NRW, dass sie die bereits diskutierten Lösungen, etwa mittels Spangen, weiterentwickeln und sich im weiteren Prozess, auch gegenüber Land und Bund, für sie einsetzen.“

Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 soll das Linienbestimmungsverfahren des Bundes beginnen. Dann werden alle Unterlagen in den Kommunen ausgelegt und die Betroffenen können formal Einwände erheben. Die CDU-Fraktion ruft darum alle Bürger auf, beim formellen Beteiligungsverfahren mitzumachen und eine Stellungnahme abzugeben. Insbesondere Befürworter des Baus der B7n sind aufgefordert, mit einer positiven Stellungnahme die Unterstützung der Region für die B7n zu unterstreichen. Gleichzeitig können aber auch Kritikpunkte, wie die Abbindung der drei Kernstadtstraßen und der Lärmschutz, in konstruktiver Weise eingebracht werden. Alle Stellungnahmen müssen von Straßen.NRW im Beteiligungsverfahren bewertet werden und liefern somit ein Stimmungsbild an die Bundesbehörden in Berlin. „Und das Stimmungsbild muss sein: Die Region will die B7n“, betont die CDU-Fraktion.

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Quelle: Thomas Becker, CDU
Plan:©Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift, Meschede

 

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