Breite Mehrheit für städtische Windkraft-Pläne im Stadtrat Meschede
Meschede. Nächster Schritt für eine Steuerung des Windkraft-Ausbaus in der Kreis- und Hochschulstadt Meschede: Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat jetzt den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie beschlossen – und ebenso, den Plan-Entwurf für einen Monat öffentlich auszulegen.
In dieser Zeit können interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden oder Unternehmen, Stellungnahmen zu dem Planwerk abgeben.
Hintergrund: Mit dem geänderten Flächennutzungsplan möchte die Stadt Meschede so genannte Konzentrationszonen für Windenergie ausweisen. Im Umkehrschluss wären Windräder an anderer Stelle ausgeschlossen – zumindest so lange, bis die Bezirksregierung Arnsberg in einem neuen Regionalplan eigene Flächen für die Windenergie festlegt. Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte eine gemeinsame Sitzung der Bezirksausschüsse Remblinghausen und Freienohl sowie des Stadtentwicklungsausschusses stattgefunden, in der Stadtplaner Stephan Rach den Plan-Entwurf vorgestellt hatte. Darin sind 21 Teilflächen mit einem Gesamt-Umfang von 1.706,2 Hektar für die Windenergie vorgesehen. Ermittelt wurden sie, indem die verschiedenen Tabu-Kriterien für Windkraft-Zonen sowie arten- und umweltschutzfachlich relevante Faktoren wie Filter über das Stadtgebiet gelegt wurden.
Heraus gekommen sind Konzentrationszonen, die sich über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Im Bereich Freienohl West/Frenkhausen gibt es zwei Teilflächen mit 252,3 Hektar, im Bereich Meschede und Eversberg-Nord sind sieben Teilflächen mit 469,1 Hektar verzeichnet, die sich von Enste bis zur Stadtgrenze nach Bestwig erstrecken. Remblinghausen-Nord umfasst zwei Teilflächen mit 93 Hektar, Remblinghausen-Süd fünf unterschiedlich große Teilflächen mit 303,9 Hektar. Die größte zusammenhängende Fläche befindet sich mit 241,8 Hektar bei Calle/Wallen. Und auch bei Grevenstein sind vier Teilflächen mit insgesamt 348,7 Hektar vorgesehen.
Wie viele Windräder am Ende auf diesen Flächen stehen könnten, sei momentan noch bloße Spekulation, führte Stephan Rach aus. Der Anteil der Konzentrationszonen am so genannten „beplanbaren Raum“ – also dem Bereich des Stadtgebietes, der grundsätzlich genutzt werden könnte, beträgt 10,32 Prozent – und somit mehr als der Wert von 10 Prozent, den die Gerichte üblicherweise als Orientierung für den nötigen so genannten „substanziellen Raum“ zu Grunde legen.
Das Ziel: Nach der nun anstehenden öffentlichen Auslegung könnte der Stadtrat voraussichtlich im Oktober den Plan-Entwurf beschließen, so dass der geänderte Flächennutzungsplan nach einer Prüfung durch die Bezirksregierung spätestens bis zum rechtlich vorgeschriebenen Stichtag 1. Februar 2024 in Kraft treten könnte.
In der Sitzung des Stadtrates stimmte lediglich die FDP-Fraktion, die grundsätzliche Bedenken gegen die Windkraft hat, gegen den Entwurf. Die anderen Fraktionen betonten, dass es richtig sei, jetzt auf kommunaler Ebene den Flächennutzungsplan als Steuerungsinstrument zu nutzen. „Es ist die letzte Möglichkeit für uns, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Lipke. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Bischke betonte die Chance, durch Windkraft auf städtischen Waldflächen Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren. Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) forderte dafür die Entwicklung von „intelligenten Geschäftsmodellen“. Lutz Wendland (MbZ) bewertet die Windkraft-Nutzung als „wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“. CDU-Fraktionschef Marcel Spork unterstrich, dass durch das Planwerk die Konzentrationszonen „fair über die einzelnen Stadtteile verteilt“ werden – andere Papiere, wie etwa eine Studie des NRW-Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hatten die Windkraft-Gebiete vor allem im Süden des Stadtgebietes gesehen.
Dabei richteten die Rats- und Ausschussmitglieder ihren Blick bereits vorwärts auf den Regionalplan, in dem – gesteuert durch das Land NRW – spätestens bis 2027 landeseigene Zonen für die Windkraft-Nutzung festgelegt werden sollen. Im Herbst sollen dafür erste Eckpunkte vorgestellt werden. Es gebe noch gewisse Unsicherheiten, wie dann Konzentrationszonen bewertet würden, die zwar im städtischen Flächennutzungsplan enthalten seien, möglicherweise dann aber nicht im Regionalplan, so Stephan Rach. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit als Kommune mehr Fläche für Windenergie auszuweisen als der Regionalplan, ob das allerdings bereits über die Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan erfolgt, ist noch nicht abschließend geklärt.
CDU-Fraktionschef Spork äußerte die Erwartung, dass die Bezirksregierung bei ihrer Arbeit am Regionalplan die Ergebnisse berücksichtige, die nun im Rahmen des Verfahrens für den Flächennutzungsplan entstanden sind: „Wir können hier sehr deutlich unterstreichen, was die Meinung des Stadtrates Meschede ist.“
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Quelle: i. A. Jörg Fröhling, Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Meschede
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