Haase/Rief: Ampel vernachlässigt ländlichen Raum und Landwirtschaft
Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief:
Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und Landwirte vernachlässigt. Die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) von fast 300 Mio. Euro sind ein herber Schlag für den ländlichen Raum. Sie treffen jede Kommune. Tausende Projekte können nun nicht gefördert werden. Die Union fordert mit einem eigenen Antrag die Anhebung der GAK.“
Josef Rief: „Mit unseren Antrag, die 150 Mio. Euro für den Umbau der Tierhaltung in die GAK zu holen, sorgen wir dafür, dass sich auch die Länder weiter an der Finanzierung beteiligen können. Dies ist bei der verschwindend geringen Summe, die der Bund stellt, dringend notwendig. Gerade bei Schweinen sollte nach Plänen von Minister Özdemir eine Kofinanzierung nicht mehr möglich sein. Beim Investitionsprogramm Landwirtschaft wollen wir die Landwirte auch weiter wie versprochen bei der Anschaffung umweltschonender Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützen. Die Ampel will das Programm dagegen kürzen und auslaufen lassen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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