Bundeshaushalt 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst!
„Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran. Erstmals überhaupt erfüllen wir die NATO-Kriterien von 2014 und investieren mehr als zwei Prozent unseres BIPs für Verteidigungsausgaben. Wir modernisieren zudem unsere Bundeswehr aufgrund der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dazu unterstützen wir den Freiheitskampf der Ukraine mit gut acht Milliarden Euro.“, so Wiese (MdB). Er ergänzt: „Zudem konnten wir Kürzungen bei der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt und bei den Geheimdiensten verhindern und halten trotz des Konsolidierungsdrucks die Ausgaben auf dem hohen Niveau der Vorjahre.“
Auch im zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie gibt es keine Kürzungen. Die Freiwilligendienste vor Ort im Sauerland werden gestärkt und es werden zusätzliche Mittel für die politische Bildung ausgegeben. Für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschlandstehen 100 Millionen Euro bereit. All das gelingt uns, ohne auf dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu verzichten. „Wir wissen, dass nur sichere Arbeitsplätze, gute Integration und eine niedrige Inflation den Demokratiefeinden den Nährboden entziehen. Deshalb investieren wir auf Rekordniveau in die Ansiedlung der Halbleiterindustrien, in Digitalisierung, Wärmewende und die Klimaneutralität unserer Industrie. Mit einer Milliarde Euro zusätzlich treiben wir zudem den klimafreundlichen Neubau voran und sorgen so für einen echten Anschub für unsere Konjunktur. Hinzu kommen der Ausbau der Programme „Jung kauft alt“ und „Gewerbe in Wohnen“. Weiterhin unterstützen wir auch Investitionsprojekte in unsere Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz.“, so Wiese (MdB).!
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Quelle: Büro Dirk Wiese
Fotocredit: Dirk Wiese
