Peter Liese will mit Kollegen EU-Verordnung ändern / Brief an von der Leyen
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für die Europawahl am 09. Juni 2024 Peter Liese will zusammen mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten entschlacken und die Umsetzung verschieben, damit bestehende Probleme, zum Beispiel beim Import von Kaffee oder der Bürokratie für heimische Waldbesitzer und Kaffeeröster gelöst werden können. Liese hat sich deshalb zusammen mit Kollegen in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten für Handel Valdis Dombrovskis und den Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gewandt. Vor einigen Tagen hatte der Deutsche Kaffeeverband vor einem drohenden Kaffeemangel nach Umsetzung der Verordnung in 2025 und einer deutlichen Preissteigerung gewarnt. Bereits vorher hatten Waldbesitzer auch aus unserer Region über zu viel Bürokratie in der Umsetzung geklagt. Die Christdemokraten hatten ihre Bedenken bereits bei der der Erarbeitung der Verordnung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und im Plenum deutlich gemacht. Zum Beispiel haben sie schon damals einen längeren Zeitraum für die Umsetzung verlangt und mehr Flexibilität für die Anwender. Einzelne Länder, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet, sollten als Länder ohne Risiko eingestuft werden. Dies hätte zum Beispiel eine riesige Erleichterung für die deutschen Waldbauern mit sich gebracht. In dem Brief fordern die Abgeordneten konkret:
1.) Die Umsetzung um zwei Jahre zu verschieben, d.h. vom 01.01.25 auf 01.01.27 und die notwendige technische Vorbereitung durchzuführen.
2.) Die sehr detaillierten technischen Anforderungen zu vereinfachen.
3.) Es sollten Gespräche mit Drittstaaten geführt werden, um deren Bedenken auszuräumen.
„Das Ziel, die Entwaldung weltweit zu stoppen, ist unbestritten. Wenn jede Minute eine Fläche von elf Fußballfelder abgeholzt wird und das zum Teil auch durch Importe bestimmter Produkte in die EU gefördert wird, dann müssen wir handeln. Wir sollten aber mehr Rücksicht auf Kleinbauern in den Entwicklungsländern und auf kleine Waldbesitzer in der Europäischen Union nehmen“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP Fraktion.
Klaus Langen aus Medebach, Geschäftsführer der Langen Kaffee GmbH & Co. KG, sagte dazu: „Die Vorgaben aus der Europäischen Union sind unrealistisch und belasten die ohnehin schon von vielen Problemen geplagten Kaffeeproduzenten, von denen ich meinen Kaffee beziehe. Der Klimawandel verändert Erntezeiten und Erträge. Meinen Partnern, z.B. in Honduras, sind sich diesen Problemen also bewusst und tun auch etwas dagegen. Für den Anbau von Kaffee muss man sowieso Bäume pflanzen, um den Pflanzen Schatten zu geben. Die Produzenten haben kein Verständnis dafür, dass die EU sie mit diesen Forderungen nun zusätzlich überfrachtet.“
„Wir sollten alles tun, um die Umsetzung der EUDR für den Privatwald so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalteten“, fordert Prof. Dr. Andreas Bitter, Waldbesitzer aus Finnentrop und Präsident der AGDW. Es sei daher dringend erforderlich, die bestehende Umsetzungsfrist um zwei Jahre zu verlängern und die Verordnung zu überarbeiten. Bitter weiter: „Wir fordern ein zweistufiges Verfahren unter Berücksichtigung des Länderbenchmarking-Prinzips: Falls auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten unter Beachtung der WTO-Statuten nachgewiesen wird, dass es in den vergangenen zehn Jahren nicht zu einer Entwaldung und Waldschädigung gemäß EUDR gekommen ist, sollte auf die Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für die Marktteilnehmer (Waldbesitzer) verzichtet werden.“
Dr. Charlotte Heyl, Director Sustainability beim Deutschen Kaffeeverband e.V. erklärte: „Der Deutsche Kaffeeverband unterstützt das Ziel der EU Entwaldungsverordnung, den Wald global zu schützen. Derzeit fehlen uns jedoch dringend erforderliche Daten aus den Kaffeeanbauländern und ein praxistaugliches EUDR Informationssystem. Daher fordern wir die Verschiebung der Anwendung. Für eine effizientere Umsetzung fordern wir zudem zwei Entbürokratisierungsmaßnahmen: 1. ein einmaliges Due Diligence Statement in der Wertschöpfungskette und 2. die Möglichkeit die Flächen von mehreren Farmen gemeinsam zu erfassen.“
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Peter Liese hat 1990 ehrenamtlich als Arzt in Guatemala gearbeitet und in dieser Zeit bei Kaffeebauern gewohnt. Daher weiß er, dass der Kaffeeanbau oft von sehr kleinen Betrieben und harter Arbeit geprägt ist.
Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
Fotocredit: Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
