Peter Liese: Ergebnis für die AfD erschreckend, aber Engagement der Gesellschaft gegen Rechtsradikale war nicht umsonst / Ampel muss den Menschen endlich zuhören und Alltagssorgen ernst nehmen
„Dass die AfD trotz vieler Skandale bei über 15 % liegt, ist erschreckend. Die Hauptursache sehe ich im Frust vieler Menschen über die Politik der Ampel in Berlin. Die Regierungsparteien müssen den Menschen endlich zuhören und ihre Alltagssorgen ernst nehmen. Wir als CDU haben gezeigt, dass wir das können“, dies erklärte der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Spitzenkandidat der CDU-NRW bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU-NRW legte mit 3,3 % auf 31,2% überdurchschnittlich zu. In seinem Heimatkreis Hochsauerland, in dem auch Friedrich Merz lebt, erreichte Liese mit 46,64 % ein Rekordergebnis und legte über 5 % zu.
„Trotz des Frustes über das doch erschreckend hohe Wahlergebnis der AfD bin ich fest davon überzeugt: Das Engagement der Gesellschaft gegen Rechtsradikale war nicht umsonst. Man muss berücksichtigen, dass die AfD in den Umfragen zur Bundestagswahl noch vor einem halben Jahr bei über 20 % lag (z.B. Forschungsgruppe Wahlen 15. Dezember – 22 % oder Forsa vom 19. Dezember – 23 %). Der Aufstieg der AfD schien unaufhörlich und offen gesagt, hinter verschlossenen Türen haben wir befürchtet, dass die AfD und nicht die CDU stärkste Partei bei der Europawahl wird. Jetzt liegen wir als Union fast doppelt so gut wie die AfD. Dies verdanken wir vor allem den Millionen von Menschen, die demonstriert haben, und den vielen Verantwortlichen in gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, die dazu aufgerufen haben, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. Diese Kräfte dürfen wir jetzt nicht entmutigen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das ganze Engagement nichts genutzt hat. Wir müssen weiter kämpfen“, erklärt Liese.
Ergebnis der Kommunalwahl in Thüringen macht Hoffnung / Bedeutung der Europawahl muss stärker herausgearbeitet werden / Ursula von der Leyen muss Kommissionspräsidentin bleiben, auch um Demokratie in Europa zu stärken
Hoffnung macht nach Ansicht von Liese das Ergebniss der Kommunalwahl in Thüringen. „Im Gegensatz zur Europawahl wurden der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen Grenzen aufgezeigt. Es ist bedauerlich, dass Europawahlen immer noch als Protestwahlen betrachtet werden. Wir müssen uns sorgfältig überlegen, wie wir die Bedeutung der Europawahl in den nächsten Jahren noch klarer machen können. Dazu gehört, dass anders als beim letzten Mal die Spitzenkandidatin der stärksten politischen Familie auch Kommissionspräsident/in werden muss. Im Wahlkampf wurde ich oft darauf angesprochen, dass das beim letzten Mal nicht geklappt hat, obwohl Ursula von der Leyen ohne Zweifel eine gute Kommissionspräsidentin auch in den Augen der Mehrheit der Bürger ist. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sollten aufhören, Spielchen zu spielen, zumal sie keine überzeugenden Personalvorschläge für dieses Amt haben“, bekräftigte Liese
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Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
Fotocredits: Europabüro
