Kritik an Kürzung der Landesförderung – Kürzung des Landes gefährdet gemeinsame Ausbauziele beim Mobilfunk
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW warnen vor der vom Land geplanten Kürzung bei der Mobilfunkkoordination in den Kommunen.
„Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren der Städte und Kreise sind Schlüsselfiguren bei der Schließung von Versorgungslücken. Sie entwickeln gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gute und akzeptierte Lösungen, um den flächendeckenden Mobilfunkausbau vor Ort schnell, transparent und effizient voranzubringen. Durch die geplante Kürzung der Landesförderung für die Ausbaukoordination in den Kommunen droht nun die Abwicklung dieses Erfolgsmodells“, warnen die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Helmut Dedy (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW).
Bislang förderte das Land NRW die Finanzierung einer Koordinatorin bzw. eines Koordinators für den Breitband- und Gigabitausbau einerseits und einer Koordinatorin bzw. eines Koordinators für den Mobilfunkausbau andererseits mit jeweils bis zu 210.000 Euro in drei Jahren. Damit konnten beide wichtige Aufgaben für die Digitalisierung vor Ort gezielt von Fachleuten in den jeweiligen Bereichen umgesetzt werden. Die neue Förderrichtlinie sieht jedoch eine Zusammenlegung der beiden Aufgaben vor. „Faktisch bedeutete dies eine Halbierung der Förderung für die Ausbaukoordination. Zu dieser massiven Kürzung kommt noch hinzu, dass das Land einen kommunalen Eigenanteil von 20 Prozent vorsieht. Damit gefährdet die Landesregierung die gemeinsam gesteckten Ausbauziele“, kritisieren Dedy, Klein und Sommer.
„Die Städte, Kreise und Gemeinden benötigen eine lückenlose, schnelle und leistungsstarke Mobilfunkabdeckung – egal ob in der Stadt oder in ländlichen Regionen. Dieser Prozess ist dank der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort gut vorangeschritten, aber noch lange nicht abgeschlossen“, erklären Dedy, Klein und Sommer. Wie der weitere Ausbau unter den erschwerten Bedingungen künftig umgesetzt werden soll, müsse in der gemeinsamen Task Force Mobilfunk NRW dringend geklärt werden. „Klar ist, dass die kommunalen Haushalte vor enormen Herausforderungen stehen. Sie werden vielerorts diesen Einschnitt nicht aus eigener Kraft ausgleichen können.“
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Quelle: Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Fotocredits: LKT-NRW/Brisystem
