Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Berlin: 2024 ist ein Superwahljahr! In diesem Jahr finden neben den drei Landtagswahlen zahlreiche Kommunalwahlen statt. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einer gelebten Demokratie bei, steht aber vor erheblichen Herausforderungen.
Gerade daher braucht es eine breite gesellschaftliche Teilhabe. Dem gegenüber steht ein eschreckend geringer Anteil an Bürgermeisterinnen und Landrätinnen – nur etwa 9 % der deutschen Landräte sind Frauen. Wie lässt sich dieser Zustand ändern? Welche strukturellen Hindernisse liegen diesem Ungleichgewicht zugrunde?
Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, hatte die SPD-Bundestagsfraktion engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur diesjährigen Kommunalkonferenz: Kommunen stärken, Demokratie verteidigen eingeladen. Die Kommunalkonferenz fand unter dem Motto „Finanzen, Netzwerke und Empowerment“ statt. Ziel war es, die Rolle, den Einfluss und vor allem die Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik zu diskutieren.
„Es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass Frauen in der Kommunalpolitik im Jahr 2024 noch derartig unterrepräsentiert sind. All die hier vertretenen engagierten Frauen haben gezeigt, dass sich etwas verändern muss und wo es hierfür Anknüpfungsmöglichkeiten gibt“, berichtet Dirk Wiese aus den Diskussionen während der Konferenz.
„Der Austausch zwischen Frauen in unterschiedlichsten politischen Ämtern auf Veranstaltungen wie dieser hilft ungemein, in Zukunft auch allen anderen Frauen zu ermöglichen, ihre Interessen eigenmächtig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu vertreten“, dankt Wiese den Kommunalpolitikerinnen aus der Region. „Wir möchten das Engagement und die Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik stärken.
Deswegen arbeiten wir daran, die Kommunalpolitik selbst Frauen- und familienfreundlicher zu machen. Das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ fördert die Erhöhung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen und Führungspositionen. Mit dem Helene-Weber-Preis 2024 hat der Bund ein starkes Zeichen für die Mobilisierung von Frauen für die Kommunalpolitik gesetzt. Dieses Mal wurden 15 Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland geehrt, davon fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen.“
Die Rolle des Bundes ist auch in Finanzfragen entscheidend. Der Bund entlastet die Kommunen durch die Übernahme von Sozialausgaben und stärkt ihre Investitionskraft. Doch die anhaltenden Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten hinterlassen Spuren in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Neun von zehn Städten blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren, und der wahrgenommene Investitionsrückstand wächst auf über 186 Mrd. Euro an.
„Unser Ziel ist es, die Spaltung zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen aufzuheben und unverschuldet hohe Belastungen der betroffenen Kommunen deutlich zu reduzieren. Wenn den Kommunen nicht unter die Arme gegriffen wird, werden auch Frauenhäuser und Beratungsstellen gefährdet“, sagt Wiese. „Die SPD setzt sich seit Jahren für die Altschuldenhilfe übermäßig hoch verschuldeter Kommunen ein, scheitert dabei jedoch bisher an der Union, die eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes blockiert“.
Auch die Sicherheit kommunalpolitisch aktiver Menschen wurde thematisiert. „Wenn wir mehr Frauen den Weg in die Kommunalpolitik ermöglichen wollen, müssen wir auch den Schutz von Kommunalpolitikerinnen vor Anfeindungen in den Blick nehmen“, mahnt Wiese. „Deutschland ist eine starke Demokratie, aber der Druck auf zentrale Werte und die Demokratie als solche war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie größer. Demokratische Institutionen, Prozesse und Akteure müssen wirksamer gegen antidemokratische Angriffe geschützt werden.“
Die Bundesregierung wird deshalb das Bundesmeldegesetz um Auskunftssperren der Meldedaten von kommunalen Mandatsträgern ergänzen. Außerdem wird eine bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger als Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eingerichtet. „Wer sich demokratisch engagiert und sich damit in eine exponierte Position begibt, verdient den Schutz der Gesellschaft. Wir lassen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht im Stich“, verspricht Dirk Wiese.
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Quelle: Dirk Wiese MdB
Fotocredits: Dirk Wiese
