Kommission legt Aktionsplan zur Stärkung der europäischen Automobilindustrie vor
Peter Liese: Wichtige Richtungsentscheidung für Zulieferunternehmen aus unserer Region / Unterstützung von Leasing für die hart arbeitenden Menschen gut für Klima und Industrie
„Dies ist eine wichtige Richtungsentscheidung zugunsten einer Schlüsselindustrie in unserer Region. Ich freue mich, dass die EU auf die Sorgen der Unternehmen und Menschen bei uns zuhause reagiert und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hat, um sie zu entlasten“, mit diesen Worten kommentierte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese auf die Vorstellung eines Automobilaktionsplans durch die Europäische Kommission.
Für Peter Liese ist ein Kernelement, dass die Kommission angekündigt hat, die Strafzahlungen für die Automobilindustrie zu vermeiden. Unter den CO2-Flottengrenzwerten (die auch das Verbrenner-Aus 2035 festschreiben) wird europäischen Autoherstellern vorgeschrieben, wie viele Elektroautos sie verkaufen müssen. Erreichen sie diese Quoten nicht, müssen sie Strafzahlungen leisten. Die Kommission hat jetzt vorgeschlagen, dass Unternehmen, die ihre Ziele 2025 nicht erreichen, dies durch Überkompensation der Ziele in 2026 und 2027 erreichen können. „Ich halte diese Entscheidung gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Situation für richtig. In einer schweren wirtschaftlichen Lage sollten Unternehmen keine Strafzahlungen zahlen und sie sollten auch nicht gezwungen sein, durch Vereinbarungen mit Tesla de facto Geld an Elon Musk zu überweisen. ‚No money for Musk‘ gilt jetzt noch mehr als zu Beginn der Diskussion im Herbst. Gleichzeitig stellt der Vorschlag sicher, dass die Klimaziele der Europäischen Union weiter bestehen bleiben. Das gibt auch der heimischen Automobilbranche Raum zum Atmen und treibt gleichzeitig unsere innovativen Unternehmen an“, erklärte Liese.
Besonders erfreut zeigte sich Liese, dass auch sein Vorschlag zur Unterstützung des Leasings für die hart arbeitende Mitte in den Aktionsplan mit aufgenommen wurde. Liese hatte mit seinem Parlamentskollegen Dennis Radtke bereits im Herbst ein Papier vorgelegt, in dem sie vorschlagen, die Unterstützung für klimafreundliche Mobilität, also z.B. Elektroautos neu zu justieren und dabei vor allen Dingen die Menschen im Blick zu haben, die weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung verdienen. „Es geht uns dabei nicht vor allem um die Empfänger von sozialen Transferleistungen, sondern um die Menschen in unserer Region und ganz Deutschland, die hart arbeiten und trotzdem wenig auf der hohen Kante haben. Diese profitieren kaum von den bisherigen Fördermöglichkeiten, weil sie z.B. keinen Kredit für ein neues Auto bekommen und keine Rücklagen haben. Die Investition in ein Elektro-Auto ist für viele noch ein Wagnis, da sie nicht wissen, wie lange z.B. die Batterie hält. Der Vorschlag der Kommission kann diesen Menschen helfen. Er hilft damit auch dem Klima und schafft komplett neue Käuferschichten für die Autoindustrie.“
Mehr Informationen zum Aktionsplan finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_635.
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Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
Fotocredits: Dr. Peter Liese
