Gemeinde Bestwig beteiligt sich nicht an Windkraft-Gesellschaft EEH – vorerst

Gemeinde Bestwig beteiligt sich nicht an Windkraft-Gesellschaft EEH – vorerst

Bestwig: Die Gemeinde Bestwig wird sich vorerst nicht an der geplanten Gesellschaft Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH) beteiligen. Mit den Stimmen der CDU hat der Bestwiger Gemeinderat jetzt beschlossen, die frühere Grundsatzentscheidung zu einer Beteiligung wieder aufzuheben.

Einen entsprechenden Antrag hatte CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff eingebracht. Hintergrund: Die EEH soll als kommunales Unternehmen – mit Geschäftsanteilen, die jeweils hälftig beim HSK sowie den beteiligten Kommunen liegen – Projekte erneuerbarer Energien durch Wind- und Solarenergieanlagen planen, finanzieren und umsetzen. In einem zweiten Schritt soll dann das Unternehmen RWE der EEH bei umzusetzenden Projekten eine 49-Prozent-Beteiligung anbieten – konkret an einer Projektgesellschaft, die aktuell den Arbeitstitel „Wind und Sonne Hochsauerlandkreis GmbH & Co. KG (WISO)“ trägt. Ziel der Aktivitäten: Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollen die Partner finanziell von den Erträgen der Projekte profitieren.

Allerdings: Gegenüber dem vergangenen Jahr habe sich die Ausgangslage „erheblich geändert“, argumentierte Alexander Brockhoff. Selbst mit der Gemeinde Bestwig würden sich nur noch vier Kommunen beteiligen – „und bei weniger Partnern steigt das Risiko für jede Kommune“. Zudem beruhe das Konzept vor allem auf Flächen im Arnsberger Wald, die im jüngsten Regionalplan nicht als Vorranggebiete für die Windkraft vorgesehen seien. Es gebe jedoch im Gemeinderat Einigkeit unter allen Fraktionen, dass man derzeit keine so genannte „Positivplanung“ – also Windkraft-Gebiete über die Regionalplan-Flächen hinaus – wolle, so Alexander Brockhoff: Hinzu komme, dass auch die wirtschaftlichen Annahmen auf einer sofortigen Umsetzung basieren – bei einer späteren Realisierung könne dann das wirtschaftliche Risiko steigen.

Für die SPD betonte Fraktionschef Paul Theo Sommer, dass es bei der EEH im Grundsatz nicht „um Windkraft in unserer Gemeinde“ gehe, „sondern um die Frage, ob wir an der Windkraft partizipieren wollen“. Die Stadt Warstein plane Windkraft im Arnsberger Wald, bei der Stadt Meschede werde dies wahrscheinlich auch der Fall sein: „Wollen wir zusehen, wie mit Windkraft Geld verdient wird – oder wollen wir dabei sein?“ Eine Positivplanung sei nicht zwingend – aber man sehe die „Verantwortung, die Gemeindefinanzen auf sichere Beine zu stellen“. Die Beteiligung an der EEH sei deshalb kein „Ja zur Windkraft“, sondern ein „Ja zu Erträgen aus der Windkraft“.

Für die Grünen schlossen sich auch Katja Seidel und Judith Clancy diesen Ausführungen an: Die EEH sei „eine große Chance“ – und es sei keineswegs ausgemacht, ob man nicht in einigen Jahren doch in eine Positivplanung einsteige.

Das wollte auch Alexander Brockhoff nicht ausschließen: „Deswegen sagen wir ,zum jetzigen Zeitpunkt‘.“ Die Vorträge der designierten EEH-Geschäftsführung hätten aber deutlich gemacht, dass es derzeit eben ausschließlich um Flächen im Arnsberger Wald gehe – und aktuell wolle man keine Windkraft außerhalb der Regionalplan-Areale. Alexander Brockhoff: „Wenn sich in der EEH auch andere Projekte abzeichnen, können wir neu nachdenken.“

Mit der Mehrheit der CDU-Stimmen im Gemeinderat beschloss das Gremium letztlich, dass sich die Gemeinde Bestwig an der EEH nicht beteiligen wird – vorerst.

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Quelle: Gemeinde Bestwig
Fotocredits: Karsten Würth via Unsplash