Einigung im Europäischen Parlament zu Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung
Peter Liese: Wichtiger Schritt gegen überbordende Bürokratie / Mittelstand in Südwestfalen darf nicht überfordert werden / Kluge Regeln, statt neue Belastungen
„Wir setzen ein starkes Zeichen gegen überbordende Bürokratie in Europa. Gerade für die vielen mittelständischen Betriebe in Südwestfalen ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir den Anwendungsbereich beim EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich eingegrenzt haben,“ erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) nach der gestrigen Einigung im Europäischen Parlament zum sogenannten „Omnibus I“-Gesetzespaket.
Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments darauf, die Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinien spürbar zu erhöhen. Beim Lieferkettengesetz (CSDDD) sollen künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro unter die neuen Sorgfaltspflichten fallen. Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird der Schwellenwert auf 1.000 Mitarbeitende und 450 Millionen Euro Umsatz angehoben.
„Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen bedeutet das eine massive Entlastung für unseren Mittelstand. Über 80 Prozent der Unternehmen werden durch diese Anpassung gar nicht mehr betroffen sein. Das ist genau das, was ich von Anfang an gefordert habe: wirksamer Bürokratieabbau mit gesundem Menschenverstand,“ so Liese weiter. „Viele Unternehmen in Südwestfalen, ob aus der Metallverarbeitung, dem Maschinenbau oder der Chemie, wollen nachhaltig wirtschaften. Aber sie dürfen dabei nicht durch exzessive Berichtspflichten in ihrer Innovationskraft erstickt werden. Genau darum geht es bei dieser Reform.“
Auch bei der Haftungsfrage wurde eine wichtige Entschärfung erreicht: Die ursprünglich vorgesehene zivilrechtliche Haftung wird gestrichen. Stattdessen wird eine Überprüfungsklausel eingeführt, die bei Bedarf spätere Anpassungen erlaubt.
Die Einigung wird am Montag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments formal bestätigt. Liese zeigt sich zuversichtlich, dass auch die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen werden: „Wenn wir Europa wettbewerbsfähig halten wollen, dann brauchen wir kluge Regeln mit Augenmaß, statt immer neue Belastungen. Mit diesem Paket setzen wir genau das um.“
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Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
Bild: Das Thema Lieferkettengesetz war Thema bei dem Besuch von Peter Liese MdEP und Matthias Eggers MdL bei der Firma Bültmann GmbH in Neuenrade (von links: Petra Bültmann-Steffin und Andreas Bültmann (Geschäftsleitung Bültmann GmbH), Dr. Peter Liese MdEP, Anne Feldman (VDMA), Matthias Eggers MdL und Holger Kunze (VDMA)).
Fotocredits: Europabüro
