Hochsauerlandkreis: Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) ist vom Deutschen Bundestag in den Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gewählt worden. Ebenso wurde Dirk Wiese erneut zum Mitglied im Richterwahlauschuss für die SPD-Bundestagsfraktion gewählt, in welchem über die Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes (u.a. Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof) entschieden wird. Dirk Wiese verantwortet in seiner Funktion als stv. Fraktionsvorsitzender u.a. den gesamten Bereich der Rechts- und Innenpolitik.
Hintergrund: Die Richter jedes der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung entscheidet der Richterwahlausschuss über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Er besetzt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Richterposten beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht. Die 32 Mitglieder des Ausschusses setzen sich zur Hälfte aus vom Bundestag gewählten Mitglieder kraft Wahl und zur Hälfte aus Mitgliedern kraft Amtes zusammen. Die Mitglieder kraft Amtes sind die Landesminister, zu deren Geschäftsbereich die diesem obersten Gerichtshof im Instanzenzug untergeordneten Gerichte des Landes gehören.
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Quelle: Dirk Wiese, MdB
