Hochsauerlandkreis/Berlin: „Es ist richtig und wichtig, dass es Gestern früh aus der Mitte des Parlamentes ein klares Signal an Wladimir Putin, ein klares Signal an die Menschen in der Ukraine gibt, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen. Denn seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt.
In dieser wichtigen Frage haben sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Fraktion der CDU/CSU auf den gemeinsamen Antrag ,Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine‘ verständigt. Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen und den klaren Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstützen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.
Denn in dieser Situation gilt: Erst das Land, dann die Partei.“
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Quelle: Dirk Wiese, MdB
