Der Landesvorstand votiert mit großer Mehrheit / Wichtigste Themen: Sicherheit und Wohlstand sowie der Kampf gegen die Nazi-Partei AfD
„Wow, ich freue mich sehr über dieses Votum, sehe aber auch eine große Verantwortung in schwieriger Zeit“, mit diesen Worten reagierte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese auf das Votum des Landesvorstands mit großer Mehrheit.
Für unsere starke Industrieregion ist die Europawahl von herausragender Bedeutung.
Wie kaum eine andere Region Deutschlands sind wir von einer funktionierenden Europäischen Union abhängig und die EU ist in Gefahr. Die Anti-Europäer von links aber vor allem von rechts, dürfen nicht das Kommando übernehmen. 18 von 20 Kandidaten auf der Europa-Liste der AfD sind von Björn Höckes Gnaden und Höcke sagt: „Die EU muss sterben“. Dies wäre eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in unserer Region. Gleichzeitig gilt aber auch: nicht jeder Protest gegen die Ampel-Regierung in Berlin, darf als rechtsradikal diffamiert werden. Es gibt berechtigte Anliegen, zum Beispiel der Landwirtschaft oder der Industrie, die wir stärker als bisher berücksichtigen müssen. Deswegen haben wir uns bei manchen Entscheidungen im EU-Parlament auch gegen die Position der Ampel-Parteien in Brüssel gestellt. Pragmatismus, der den Bürgerinnen und Bürgern hilft, und Rechtsextremismus, der gar keinem hilft, sind aber definitiv zwei Paar Schuhe.
Unser Wohlstand wird durch offene Grenzen und gemeinsame Standards in Europa gesichert, aber auch durch eine Politik, die den Unternehmen, Landwirten und anderen Wirtschaftsteilnehmern Freiheiten lässt und auf moderne Technik setzt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Wir müssen bei der Verteidigung stärker zusammenarbeiten, um unsere Freiheit und unsere Werte zu schützen. Auch die Polizei braucht grenzüberschreitend mehr Unterstützung.
In der Flüchtlingspolitik brauchen wir Humanität und Ordnung. Der Asylkompromiss der EU muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Unabhängig davon muss die Ampel in Berlin ihre Hausaufgaben machen und endlich das tun, was bei der Ministerpräsidentenkonferenz versprochen wurde, zum Beispiel eine Bezahlkarte einführen, damit das Geld nicht bei den Schleppern landet.
Gerade zum neuen Jahr wünschen sich viele Menschen vor allem Gesundheit und das muss auch in der Politik und auch in Europa gelten. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir hier besser zusammenarbeiten und unabhängiger von China und Indien werden müssen. Das gilt insbesondere für Medikamente“, erklärte Peter Liese.
CDU-Landeschef Hendrik Wüst betonte die Wichtigkeit der Europawahl für unser Land: „Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Für uns ist es deshalb von besonderer Bedeutung, dass Europa stark und sicher ist. Wir als CDU Nordrhein-Westfalen übernehmen Verantwortung für Europa. Aus Überzeugung und mit einem klaren Kompass. Wir werden im anstehenden Wahlkampf mit aller Kraft gegen die Populisten und Extremisten kämpfen, die das europäische Projekt zerstören wollen.“
Die vorgeschlagene Landesliste zeigt die Breite der CDU Nordrhein-Westfalen als echte Volkspartei: „Wir haben ein starkes Team für die Europawahl. Es besteht aus vielen erfahrenen Kräften, die bereits jetzt eine wichtige Rolle haben. Hinzu kommen einige neue Kräfte, die mit frischen Ideen wichtige Impulse ins Europaparlament bringen werden. Besonders freue ich mich darüber, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landesverbands die Hälfte aller Kandidaten weiblich sind. Die Vielfalt des Teams ist unsere Stärke. Damit unterbreitet die CDU NRW den Wählerinnen und Wähler ein Angebot, das zu einer modernen Volkspartei passt.“
„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist DIE Europa-Partei in Nordrhein-Westfalen“, bekräftigte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. „Mit einem starken Team und den richtigen Ideen freue ich mich auf einen spannenden Wahlkampf. Unser Ziel ist klar: Die CDU wird wieder die stärkste politische Kraft für Europa.“
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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
Bild: Gemeinsamer Besuch von Hendrik Wüst und Peter Liese im Schulungszentrum Viega World der Firma Viega
Quelle: SauerlandKurier / Sebastian Schulz
Infobox: Peter Liese ist in Ostwig, Gemeinde Bestwig aufgewachsen und wohnt seit vielen Jahren in Meschede. Er ist gelernter Arzt, hat unter anderem in der Kinderklinik Paderborn, in Guatemala, in einem Entwicklungshilfeprojekt und in einer Gemeinschaftspraxis im Sauerland gearbeitet. Seit vielen Jahren vertritt er die Region Südwestfalen im Europäischen Parlament.
