Bezahlkarten für Asylbewerber – Gut und notwendig. Kommentar von Dietmar Ostermann.
Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und teilweise schon eingeführt wurden, endlich von der Ampel auf eine sichere Rechtsbasis gestellt.
Das ist gut so – und notwendig. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz unterscheidet bisher zwischen Geld- und Sachleistungen, kennt aber keine Bezahlkarte.
Hätte der Bund die Länder hier alleine Regeln aufstellen lassen, wären diese rechtlich angreifbar gewesen. Zumindest hätten Klagen Unsicherheit geschaffen und das Projekt weiter verzögern können. Die Grünen haben lange den Eindruck erweckt, genau das zu wollen. (…) Es existiert in Deutschland ein breiter Konsens in Bund und Ländern, dass die Einschränkungen, die Bezahlkarten für die betroffenen Flüchtlinge mit sich bringen, zumutbar sind.
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Quelle: Badische Zeitung, Schlussredaktion Badische Zeitung
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