Windkraft: Stadt Olsberg verzichtet auf Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf
Olsberg: In insgesamt vier Bereichen im Olsberger Stadtgebiet befinden sich derzeit Windparks im Bau beziehungsweise im Genehmigungsverfahren oder in der Planungsvorbereitung. Und weil das so ist, will die Stadt Olsberg auf eine eigene Stellungnahme zum aktuellen Änderungsverfahren für den Regionalplan zur Festlegung von Windenergiebereichen im Kreis Soest und im HSK verzichten. Das hat jetzt mit breiter Mehrheit der Rat der Stadt Olsberg beschlossen.
Hintergrund: Im Entwurf des Regionalplans führt die Bezirksregierung Arnsberg für das Gebiet der Stadt Olsberg die Bereiche Antfeld (Ost und West), Heidkopf, Mannstein (Mitte) und Ochsenkreuz auf. Und sollten auf diesen Flächen die Windräder, die sich derzeit im Genehmigungsverfahren oder im Bau befinden, auch tatsächlich realisiert werden, wären die entsprechenden Windenergiebereiche vollständig mit Windenergieanlagen besetzt, wie Bürgermeister Wolfgang Fischer erläuterte.
So sind im Bereich Antfeld fünf Anlagen bereits genehmigt, vier befinden sich im Verfahren. Am Heidkopf auf dem Höhenzug zwischen Assinghausen und dem Olsberg durchlaufen vier Anlagen derzeit das Genehmigungsverfahren. Sieben Windräder befinden sich im Bereich Mannstein zwischen dem Neger- und Elpetal nördlich von Brunskappel im Bau; weiter nördlich gibt es eine Voranfrage für weitere Anlagen, von denen sich zwei in der Regionalplan-Fläche befinden. Und für das Gebiet Ochsenkreuz auf dem Höhenzug zwischen Wiemeringhausen, Assinghausen, Bruchhausen und Niedersfeld laufen von mehreren Eigentümern Standortplanungen für fünf bis sechs Anlagen.
Vehement sprach sich SPD-Fraktionschef Helmut Kreutzmann gegen Windenergie am Heidkopf aus – das Naturdenkmal Bruchhauser Steine werde durch die Anlagen erheblich beeinträchtigt. Für die SPD sei das Thema daher eine „Herzensangelegenheit“. Allerdings sei die Angelegenheit „juristisch durch“, wandte Bürgermeister Wolfgang Fischer ein – Windkraft am Heidkopf sei aufgrund früherer Entscheidungen und der aktuellen Rechtslage nicht mehr zu verhindern. Bürgermeister Fischer sagte aber zu, die Bedenken der SPD in das Protokoll aufzunehmen, das der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt werden soll.
Für die CDU sprach sich Fraktionsvorsitzende Sabine Menke dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und auf eine Stellungnahme zum Regionalplan zu verzichten. Zum einen ergebe sich in den Bereichen Antfeld, Mannstein und Heidkopf durch die aktuelle Verfahrens- und Genehmigungslage keine Möglichkeit mehr, steuernd einzugreifen. Und zum anderen liege am Ochsenkreuz die Chance vor, „die Bevölkerung mit reinzuholen.“ Darüber hinaus solle es aber keine so genannten „Positivplanungen“ von städtischer Seite geben, in denen weitere Bereiche für eine Windkraft-Nutzung ausgewiesen werden.
Für die FDP schlug Fraktionschef Dominik Stahl vor, für den Bereich Ochsenkreuz eine negative Stellungnahme abzugeben – mit den anderen Flächen werde der Bedarf der Stadt Olsberg an Energie aus Windkraft ohnehin weit übertroffen. Dem widersprach Ratsmitglied Uwe Lingenauber (CDU) aus Wiemeringhausen: Vor Ort werden die Planungen positiv gesehen – zumal es wohl für die örtliche Bevölkerung Beteiligungsmodelle geben solle. Auch Bürgermeister Wolfgang Fischer unterstrich, dass die Fläche Ochsenkreuz schon in den städtischen Planungen seit dem Jahr 2012 immer wieder aufgetaucht sei.
Auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen will auf eine städtische Stellungnahme verzichten – um für ein möglichst schnelles Inkrafttreten des Regionalplans zu sorgen, so Fraktionssprecherin Claudia Weigand: „Wir sind froh, dass sich die ersten beiden Anlagen drehen“, sagte sie mit Blick auf den aktuellen Baufortschritt am Mannstein.
Bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschloss der Stadtrat letztlich, keine städtische Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans bei der Bezirksregierung Arnsberg abzugeben.
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Quelle: Stadt Olsberg
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